Unter
Maßgabe der Klärung der Prüfaufträge bzw. des Ausschussantrages aus seiner
Diskussion am 22.09.2009 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Natur die
Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2010/2011
Abstimmung:
6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Folgende Prüfaufträge werden an den
Hauptausschuss und das Bezirksamt übermittelt:
1.
Lokale Agenda
Prüfauftrag an das
Bezirksamt
Weiterführung
Lokale Agenda 21, Öffentlichkeitsarbeit, Umweltfest, Umweltpreis
Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes
2010/2011 bzw. ggf. durch die Einwerbung von Drittmitteln die Weiterführung der
Lokalen Agenda 21 sowie weiterer Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit auf dem
Gebiete Umwelt und Natur sowie die Weiterführung des traditionellen
Hellersdorfer Umweltfestes und des Umweltpreises zu sichern.
Begründung:
Weder im Produkthaushalt noch im kameralen Haushalt sind Mittel für die
Aufgaben zur Weiterführung der Lokalen Agenda 21 und anderer öffentlichkeitswirksamer
Aktivitäten zur Hebung des Umweltgedankens erkennbar.
5
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
2.
Biotop- und Artenschutz:
Prüfauftrag an das
Bezirksamt
Biotop- und
Artenschutz; Erhalt Biodiversität etc.
Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes
2010/2011 bzw. ggf. durch die Einwerbung von Drittmitteln Maßnahmen im Biotop-
und Artenschutz unter Einbeziehung von Vorschlägen aus dem ehrenamtlichen
Naturschutz sowie der Lokalen Agenda 21 im Sinne des Erhaltes der Biodiversität
und der Förderung von Umweltbildung und –erziehung in der Natur zu
entwickeln bzw. umzusetzen. Hierzu gehört auch die Entwicklung bzw.
Wiederaufnahme geeigneter Monotoringmaßnahmen in wertvollen Bereichen und
Schutzgebieten wie z.B. an der Hönower Weiherkette, Bereiche im Landschaftsraum
Wuhletal, Gewässer...
Begründung: Im Produkthaushalt werden alle relevanten Produkte in diesem
Bereich heruntergefahren. Im Sinne der multinationalen rechtlichen und lokal
zumindest moralischen Verpflichtungen für den Schutz der Biodiversität macht es
sich erforderlich, durch interne Steuerungsmaßnahmen sowie durch den Einsatz
von Drittmitteln bzw. –leistungen den tatsächlichen Mitteleinsatz in
diesem Bereich zu verstärken.
6
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltungen
3.
Gewässer II. Ordnung
Prüfauftrag an das
Bezirksamt
Unterhaltung,
Pflege, Entwicklung Gewässer II. Ordnung
Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes
2010/2011 die Unterhaltung, Pflege sowie soweit möglich eine naturnahe
Entwicklung der Gewässer II. Ordnung in Anlehnung an die Aufgaben der
EU-Wasserrahmenrichtlinie zu sichern. Soweit möglich und realisierbar sollte
der Maßstab die Wiederherstellung bzw. Sicherung eines stabilen Wasserstandes
sein.
Begründung: Im Produkthaushalt werden alle relevanten Produkte in diesem
Bereich heruntergefahren. Im Sinne der Umsetzung bzw. der Vorbereitung
geeigneter Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie macht es sich
erforderlich, durch interne Steuerungsmaßnahmen sowie durch den Einsatz von
Drittmitteln bzw. –leistungen den tatsächlichen Mitteleinsatz in diesem
Bereich zu verstärken.
Die
Unterhaltung Gewässer II. Ordnung wurde auf die Bezirke abgeschichtet, ohne
dass in ausreichendem Maße eine Übertragung von Sachmitteln erfolgte.
5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
4.
Überlassung von Grünflächen...
Prüfauftrag an das
Bezirksamt
Prüfung der
Überlassung von Grünflächen an interessierte BürgerInnen, Vereine etc.
Das
Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes
2010/2011 die Überlassung bzw. zeitweise Überlassung von Grün- bzw. Freiflächen
zur Pflege bzw. nachhaltigen Nutzung an interessierte BürgerInnen bzw. Vereine
zu prüfen.
Begründung:
Diese zum Teil bereits bewährte Praxis trägt zur Entlastung von
Haushaltsmitteln bei und fördert andererseits das zivilgesellschaftliche
Engagement von BürgerInnen in bzw. an ihrem Quartier
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
5. Förderung
des nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Barnimer Feldmark
Prüfauftrag an das
Bezirksamt
Förderung
des nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Barnimer Feldmark – Beteiligung
am Tourismusinformationssystem
Das
Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung bzw.
gegebenenfalls unter Einbindung von Sponsoring z.B. aus der Wohnungswirtschaft
auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf an mindestens 2 –3 markanten Punkten
die im Regionalpark Barnimer Feldmark üblichen neuen dreiteiligen Tourismusinformationssysteme
aufzustellen.
Begründung/Erläuterung:
Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist Mitglied im „Regionalpark Barnimer
Feldmark“. An markanten Punkten im Regionalpark werden 3-teilige
Tourismusinformationssysteme (Fa. Nowka & Förster) aufgestellt. Die
Finanzierung erfolgt im brandenburgischen Teil, z.B. Gemeinden
Ahrensfelde/Blumberg und Stadt Werneuchen (pro Aufsteller 3000€) über
EU-Fördermittel (ländlicher Raum), die für Berlin nicht zugänglich sind. Eine
Beteiligung des Berliner Teiles ist aber dennoch sinnführend und sollte ggf.
durch Einwerbung anderer Mittel (wie oben beschrieben) betrieben werden.
5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
6.
Prüfung der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligungen bei der Planung und
Gestaltung
öffentlicher Plätze im Siedlungsgebiet
Prüfauftrag an das Bezirksamt
Das
Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeit von Bürgerplanungen für öffentliche
Plätze im Siedlungsgebiet, die im Rahmen des Bürgerhaushaltes nachgefragt
wurden (Durlacher Platz, Franz-Hals-Platz, Körnerteich..), zu prüfen.
Begründung:
Die simple Ablehnung von Vorstellungen oder Anregungen aus Gründen gegebener
Haushaltsrelevanz ist nicht unbedingt sinnführend. Vielmehr ist zu prüfen, ob
mit geringem Aufwand eine fachliche Begleitung –ggf. auch durch Einsatz
von PraktikantInnen und ggf. Rückgriff auf Sachverstand aus dem ehrenamtlichen
Bereich - der Umsetzung eigener Aktivitäten von BürgerInnen zur Gestaltung
ihres Umfeldes ermöglicht werden kann. Dies entlastet längerfristig den
Bezirkshaushalt und stärkt zugleich die zivilgesellschaftliche Bindung.
4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
7.
Antrag an den Hauptausschuss:
Energiesparprojekte
an Schulen
Das
Bezirksamt wird ersucht, dass die in Marzahn-Hellersdorf kurz vor
Vertragsabschluss stehenden Energiesparprojekte an Schulen im Haushalt
2010/2011 mit Kapitel und Titel für Einsparungen und Ausreichung an die Schulen
abgesichert werden.
Begründung:
Dieser Antrag beruht auf Zusagen aus der Abteilung Schule über die
Sinnhaftigkeit und letztlich entlastende Wirkung eines solchen zweckgebundenen
Titels.
Der Ausschuss
Umwelt und Natur hat sich in den letzten Jahren mehrfach ausführlich mit dem
Thema Umweltbildung befasst.
Er begrüßt
das Zustandekommen der Energieeinsparprojekte.
Die Erfüllung
der Verträge muss dementsprechend haushaltstechnisch abgesichert sein.
6.
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
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