Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 29.01.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:45 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bürgerfragestunde      
Ö 2     Konsenslisten      
Ö 2.1  
Konsens a)      
Ö 2.1.1  
Konzept zur Politischen Bildung und Umgang mit Extremismus im Bezirk: Benennung eines Beauftragten gegen Rechtsextremismus
Enthält Anlagen
1949/V  
Ö 2.1.2  
Keine Zwangsübertragung von Horten in freie Trägerschaft
Enthält Anlagen
0980/VI  
    26.06.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 6.4 - überwiesen
   
   
    03.09.2008 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 6.7 - vertagt
   
   
    08.10.2008 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 4.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 08.10.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Übertragung von sozialpädagogischen Bereichen der Schulen

 

  1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen,
  2. nicht gegen den Willen der Beteiligten und
  3. erst nach Information der BVV

 

vollzogen wird.

 

 

   
    23.10.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2.2 - überwiesen
   
   
    05.11.2008 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 6.1 - vertagt
   
   
    02.12.2008 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 5.5 - vertagt
   
   
    07.01.2009 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
    Ö 6.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 07.01.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Übertragung der offenen Ganztagsbetriebe im Bereich Schule

 

  1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen (laut Schulgesetz) und
  2. erst nach Information der BVV vollzogen wird.

 

 

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzutreten, dass die Horte der Grundschulen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf nicht an freie Träger übergeben werden.

 

 

   
    29.01.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.1.2 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Übertragung der offenen Ganztagsbetriebe im Bereich Schule

 

  1. nicht ohne ausdrückliche Einbeziehung und Meinungsbildung bei Eltern und Pädagoginnen (laut Schulgesetz) und
  2. erst nach Information der BVV vollzogen wird.
   
    28.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2.1 - überwiesen
    Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

 

 

   
    01.07.2009 - Ausschuss für Bildung und Kultur
    Ö 3.6 - vertagt
   
   
    02.09.2009 - Ausschuss für Bildung und Kultur
    Ö 7.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 02

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 02.09.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

   
    16.09.2009 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 1.1.3 - 
   
Ö 2.1.3  
Spritzenautomaten in Marzahn-Hellersdorf
Enthält Anlagen
0961/VI  
Ö 2.1.4  
Veränderte Ampelschaltung in der Hellersdorfer Straße  
Enthält Anlagen
1104/VI  
Ö 2.1.5  
Berlins Bezirke brauchen ein Öko-Investprogramm  
Enthält Anlagen
1129/VI  
Ö 2.1.6  
Erfüllung der Aufgaben einer Energiebeauftragten
Enthält Anlagen
1161/VI  
Ö 2.1.7  
Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Begründung des Bebauungsplanes 10-4 vom November 2008 für die Grundstücke zwischen Paul-Wegener-Straße, Mirower Straße, Bütower Straße und Pilgramer Straße im Bezirk Marzahn Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0677/III)  
Enthält Anlagen
1172/VI  
Ö 2.1.8  
Planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenanlage Wuhlesee und des anliegenden Uferabschnittes  
Enthält Anlagen
1182/VI  
Ö 2.1.9  
Bildung eines Ausschusses für Sport  
Enthält Anlagen
1184/VI  
Ö 2.1.10  
Haushaltsberatungen im Jahr 2009  
Enthält Anlagen
1191/VI  
Ö 2.1.11  
Übertragung der vier Bädergrundstücke an die Berliner Bäderbetriebe GmbH & Co. KG  
Enthält Anlagen
1199/VI  
Ö 2.2     Konsens b)      
Ö 2.2.1  
Durchführung des Projektes Zukunft der Kommunalen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 658/III)  
Enthält Anlagen
1169/VI  
Ö 2.2.2  
Konzept zum Übergang der Schüler der Dahlmann-Schule in eine Regelschule  
Enthält Anlagen
1171/VI  
Ö 2.2.3  
Integrierte Handlungskonzepte zu den Quartiersverfahren Mehrower Allee und Hellersdorfer Promenade für das Jahr 2009 (BA-Vorlage Nr. 676/III)  
Enthält Anlagen
1178/VI  
Ö 2.3     Konsens c)      
Ö 2.3.1  
Bezirksamt verbietet Erntefest?  
Enthält Anlagen
1207/VI  
Ö 3  
Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes      
Ö 4     Mündliche Fragestunde      
Ö 4.1  
Zur Fertigstellung des Gutachtens Elsensee  
Enthält Anlagen
1185/VI  
Ö 4.2  
Schulessen bald nicht mehr bezahlbar?  
Enthält Anlagen
1205/VI  
Ö 4.3  
Zum Kampf gegen Rechtsextremismus  
Enthält Anlagen
1176/VI  
Ö 4.4  
Zu Friedensschulen in unserem Bezirk  
Enthält Anlagen
1190/VI  
Ö 4.5  
Zu: Grundschule vs. Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
1206/VI  
Ö 4.6  
Zum Stand der Entwicklung in den Ringkolonnaden  
Enthält Anlagen
1196/VI  
Ö 4.7  
Zum Konjunkturprogramm II (Bund) zur ökologischen und energetischen Schulsanierung  
Enthält Anlagen
1216/VI  
Ö 4.8  
Zum Stand der Erarbeitung des Vergabeberichtes 2008  
Enthält Anlagen
1220/VI  
Ö 5  
Drucksachen zum Elsensee      
Ö 5.1  
Zu Baumfäll- und Gehölzschnittarbeiten am Nordufer des Elsensees  
Enthält Anlagen
1188/VI  
Ö 5.2  
Zu Baumaßnahmen am Elsensee I  
Enthält Anlagen
1194/VI  
Ö 5.3  
Zu Baumaßnahmen am Elsensee II  
Enthält Anlagen
1195/VI  
Ö 5.4  
Zu Aktivitäten am Elsensee  
Enthält Anlagen
1201/VI  
Ö 5.5  
Zum Winterschlaf im Bezirksamt trotz rasselnder Motorsägen am Elsensee  
Enthält Anlagen
1204/VI  
Ö 6     Dringliche Drucksachen      
Ö 6.1  
Brauchen wir eine zentrale Schülerinnendatei?  
Enthält Anlagen
1209/VI  
Ö 6.2  
Zur Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II  
Enthält Anlagen
1213/VI  
Ö 6.3  
Zu Aufwand und Kosten einer möglichen Schulstrukturreform  
Enthält Anlagen
1217/VI  
Ö 6.4  
Wahl der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im Bereich Soziales - Sozialkommissionen (BA-Vorlage Nr. 691/III)  
Enthält Anlagen
1218/VI  
Ö 6.5  
Neuwahl der Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten (BA-Vorlage Nr. 705/III)  
Enthält Anlagen
1219/VI  
Ö 7     Große Anfragen      
Ö 7.1  
Zur Rekonstruktion des Schlosses Biesdorf  
Enthält Anlagen
1147/VI  
Ö 7.2  
Zum Erschließungszustand Biesenhorst  
Enthält Anlagen
1179/VI  
Ö 7.3  
Zum Straßenzustand in Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1180/VI  
Ö 7.4  
Zum Stand der Bearbeitung und Ausreichung des neuen Wohngeldgesetzes des Bundes im Bezirk  
Enthält Anlagen
1181/VI  
Ö 7.5  
Zum Bewilligungsverfahren für das Wasserwerk Kaulsdorf  
Enthält Anlagen
1183/VI  
Ö 7.6  
Zu Ringkolonnaden und Campus-Schule  
Enthält Anlagen
1187/VI  
Ö 7.7  
Zum Tourismuskonzept Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
1193/VI  
Ö 7.8  
Zum 50-Mio-Programm (Land) zur ökologischen und energetischen Schulsanierung  
Enthält Anlagen
1197/VI  
Ö 7.9  
Zur Auslastung der Volkshochschule  
Enthält Anlagen
1198/VI  
Ö 7.10  
Zu Betriebskosteneinsparungen in bezirklichen Liegenschaften durch Klein-Investitionen, Reparaturen, Nutzerverhalten  
Enthält Anlagen
1200/VI  
Ö 7.11  
Ein KOMPASS für den Bezirk  
Enthält Anlagen
1203/VI  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Erntefest 2009  
Enthält Anlagen
1189/VI  
Ö 8.2  
Investitions- und Bauplanungsmittel größtmöglich im Bezirk vergeben  
Enthält Anlagen
1186/VI  
Ö 9  
Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Wachsenden Stadtteil unterstützen I: Neuen Schulstandort in Biesdorf-Süd sichern  
Enthält Anlagen
0949/VI  
Ö 9.2  
B-Plan XXIII-32c, Verbreiterung 31/5 zwischen Dorfstraße und Wuhlebrücke zur Anlage eines gesonderten Radweges auf dem Gehweg  
Enthält Anlagen
1130/VI  
               
 
 

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