Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV möge beschließen:

Die in der Vorlage erläuterten Änderungen im Ergänzungsplan 2009, Teil III, werden bestätigt.

Antrag auf Ausschussantrag Herr Altenburg:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Haushaltsjahren 2010 – 2011 Mittel für investive Maßnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro unter Berücksichtigung der im Konsolidierungskonzept beschlossenen Maßnahmen zusätzlich zu den in der Investitionsplanung veranschlagten Mitteln bereit zu stellen.

Begründung:

Angesichts der Korrektur zum Ergänzungsplan besteht die Notwendigkeit, den politischen Willen der BVV im Hinblick auf Investitionen zum Ausdruck zu bringen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der inhaltlichen Nähe des Antrags zur Beschlussfassung der Drucksachen 1021/VI bzw. 1021/VI-2 auf der Sitzung der BVV am 23. Oktober 2008.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.10.2008 o. g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag zu beschließen.

Die BVV hat beschlossen:

Die in der Vorlage erläuterten Änderungen im Ergänzungsplan 2009, Teil III, werden bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:      34        Nein-Stimmen:         1          Enthaltungen:         drei