Tagesordnung - 36. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und über den Rat der Bürgermeister für eine Fortschreibung des Berliner Kleingartenentwicklungsplanes einzusetzen. Dabei sollen auch im Flächennutzungsplan nicht gesondert ausgewiesene Flächen unter drei Hektar einbezogen werden.

Für Flächen, deren Nutzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unumstritten gilt, soll die gemäß der Schutzfristenregelung  bis 2014 bestehende Bestandsgarantie mindestens bis zum Jahre 2021 verlängert werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 15.01.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit vierzehn Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und über den Rat der Bürgermeister für eine Fortschreibung des Berliner Kleingartenentwicklungsplanes einzusetzen.

Für Flächen, deren Nutzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unumstritten gilt, soll die gemäß der Schutzfristenregelung bis 2014 bestehende Bestandsgarantie mindestens bis zum Jahre 2021 verlängert werden.

Dabei sollen auch im Flächennutzungsplan nicht gesondert ausgewiesene Flächen unter drei Hektar einbezogen werden.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und über den Rat der Bürgermeister für eine Fortschreibung des Berliner Kleingartenentwicklungsplanes einzusetzen.

Für Flächen, deren Nutzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unumstritten gilt, soll die gemäß der Schutzfristenregelung bis 2014 bestehende Bestandsgarantie mindestens bis zum Jahre 2021 verlängert werden.

Dabei sollen auch im Flächennutzungsplan nicht gesondert ausgewiesene Flächen unter drei Hektar einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           Nein-Stimmen:                        Enthaltungen: