Tagesordnung - 33. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

 
 
Bezeichnung: 33. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 25.06.2008 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Mitteilungen      
Ö 1.1  
Mitteilungen der Vorsteherin      
Ö 1.2     Mitteilungen der Ausschüsse      
Ö 1.2.1  
Einrichtung einer Energiewirtschaftsstelle für den Bezirk
Enthält Anlagen
 0706/VI  
Ö 1.2.2  
Sachmittel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur im Jahre 2008 (BA-Vorlage Nr. 0487/III)  
Enthält Anlagen
 0899/VI  
Ö 1.2.3  
Maßnahmen zum Abbau von Kassenresten in der laufenden Wahlperiode (BA-Vorlage Nr. 456/III)  
Enthält Anlagen
 0909/VI  
Ö 1.2.4  
Quartalsweise Berichterstattung zum Stand Finanzcontrolling und Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes (BA-Vorlage Nr. 513/III)  
Enthält Anlagen
 0911/VI  
Ö 1.2.5  
Baumaßnahme zur Aufwertung von S-Bahnbrücken (vgl. Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 143/VI)  
Enthält Anlagen
 0928/VI  
Ö 2     Gemäß GO BVV überwiesene Drucksachen      
Ö 2.1  
Umbau des geplanten Standortes der Heinz-Lüdecke-Bibliothek (Nichtöffentlich!)  
Enthält Anlagen
 0851/VI  
Ö 3     Berichte des Bezirksamtes auf Empfehlungen der BVV      
Ö 3.1  
Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten  
Enthält Anlagen
 0628/VI  
    01.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, bei den zuständigen Stellen zu unterstützen.

 

Hier, wo ich lebe, will ich wählen!

 

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat für eine öffentliche Kampagne zur notwendigen Einführung des kommunalen Wahlrechts einzusetzen, wie sie im Berliner Integrationskonzept, begleitend zur Bundesratsinitiative für 2007, vorgesehen war.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   37                    dagegen:         8                      Enthaltung:     1
   
    23.01.2008 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 4.1 - 
   
   
    25.06.2008 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 3.1 - 
   
Ö 4     Zwischeninformationen des Bezirksamtes auf Ersuchen der BVV      
Ö 4.1  
Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Frauenbeirates Marzahn-Hellersdorf sichern!  
Enthält Anlagen
 0525/VI  
               
 
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

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