Es
wird folgender Beschluss gefasst:
Der
Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 04.06.2008 o.
g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer Ja-Stimmen,
acht Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür
einzusetzen, dass die Grundlagen dafür geschaffen werden, die bisherigen
Schuleinzugsbereiche in Fläche und Umfang auf die Größe der bezirklichen
Sozialräume bzw. der Berliner Verwaltungsbezirke auszudehnen und so
Schulbezirke für mehrere Grundschulen mit unterschiedlichen Schulprogrammen und
–profilen einzurichten.
Dabei sollen die Kriterien für die Aufnahme von Kindern an
der Grundschule entsprechend dem Berliner Schulgesetz bestehen bleiben. In
Fällen der Überschreitung der Aufnahmekapazität der angewählten Schulen wird
das Aufnahmeverfahren durch diese Kriterien geregelt.
Der BVV ist
bis zur Sitzung im Mai 2008 zu berichten
Im
Anschluss daran wurde über den Ursprungsantrag der Fraktion der FDP
abgestimmt, der ebenfalls mit zwei Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und fünf
Enthaltungen abgelehnt wurde.
Ursprungsantrag
Das
Bezirksamt wird ersucht, die Einschulungsbereiche der Grundschulen aufzuheben
und damit dem Anmeldeverhalten der Eltern besser zu entsprechen.
Leichte Sprache
