Tagesordnung - 29. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Siedlsungsgebiete und Verkehr:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 29.01.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 11 Ja-Stimmen, den geänderten Antrag des Einreichers zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein sinnvoller Ausbau der o. g. Straßenverbindung als Anbindung zum Berliner Ring bei schonendem Umgang mit Naturressourcen, insbesondere mit der Hönower Weiherkette erfolgt.

Insbesondere wird das Bezirksamt ersucht, in das Planfeststellungsverfahren folgende Positionen einzubringen:

1. Auf der Südseite wird kein Fuß- und Radweg eingerichtet.
2. Für den Mittelstreifen ist eine Breite von maximal 1,50 m völlig ausreichend.
3. Die Fahrbahn ist so in Richtung Norden zu verschwenken, dass das Landschaftsschutzgebiet „Hönower Weiherkette“ weitestgehend vom Straßenbau verschont bleibt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 30.01.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und fünf Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein sinnvoller Ausbau der o. g. Straßenverbindung als Anbindung zum Berliner Ring bei schonendem Umgang mit Naturressourcen, insbesondere mit der Hönower Weiherkette erfolgt.

Insbesondere wird das Bezirksamt ersucht, in das Planfeststellungsverfahren folgende Positionen einzubringen:

1. Auf der Südseite wird kein Fuß- und Radweg eingerichtet.
2. Für den Mittelstreifen ist eine Breite von maximal 1,50 m völlig ausreichend.
3. Die Fahrbahn ist so in Richtung Norden zu verschwenken, dass das Landschaftsschutzgebiet „Hönower Weiherkette“ weitestgehend vom Straßenbau verschont bleibt.

Die BVV hat in geänderter Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein sinnvoller Ausbau der o. g. Straßenverbindung als Anbindung zum Berliner Ring bei schonendem Umgang mit Naturressourcen, insbesondere mit der Hönower Weiherkette erfolgt.

Insbesondere wird das Bezirksamt ersucht, in das Planfeststellungsverfahren folgende Positionen einzubringen:

1. Auf der Südseite wird kein Fuß- und Radweg eingerichtet.
2. Für den Mittelstreifen ist eine Breite von maximal 1,50 m völlig ausreichend.
3. Die Fahrbahn ist so in Richtung Norden zu verschwenken, dass das Landschaftsschutzgebiet „Hönower Weiherkette“ weitestgehend vom Straßenbau verschont bleibt.