Tagesordnung - 29. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

1. gegenüber dem Senat von Berlin und der DEGEWO/WBG Marzahn auf eine sofortige Aussetzung der Ausschreibung und analoger Maßnahmen zum Abriss der Wohngebäude Mehrower Allee hinzuwirken, damit das laufende Werkstattverfahren zum Stadtumbau Ringkolonnaden und die für den Stadtumbau geltenden Rechtsgrundsätze nicht durch eine Politik vollendeter Tatsachen in Frage gestellt werden,

2. an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (auch in ihrer Eigentümerfunktion für die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften) sowie an die DEGEWO/WBG Marzahn die dringende Bitte heranzutragen, die konstruktive Mitwirkung der DEGEWO/WBG Marzahn an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stadtumbauwerkstatt Ringkolonnaden zu gewährleisten sowie eine ernsthafte Prüfung der vorgelegten Vorschläge durchzuführen, bevor die endgültigen Abrissentscheidungen getroffen werden. Die BVV ist im November 2007 über die Ergebnisse zu informieren.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt hat in seiner Sitzung am 06.05.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.