Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt "Bürgerhaushalt" auch in Zukunft fortzusetzen. Hierzu ist der BVV bis spätestens Ende Mai ein Konzept vorzulegen, das die Form der Partizipation, einen Zeitplan, die wissenschaftliche Begleitung und die Finanzierung des Projektes für den Gesamtbezirk darstellt.

Begründung:

Das Pilotprojekt Bürgerhaushalt hat - bei einer Reihe von noch vorhandenen Problemen - zu einer Bereicherung der Partizipationslandschaft des Bezirks beigetragen. Grundsätzlich sollte die Haushaltsplanaufstellung unter Einbeziehung der Bürgerschaft erfolgen, um eine Aktivierung der Zivilgesellschaft und eine erhöhte Problemlösungskompetenz zur Modernisierung der Verwaltung stattfinden zu lassen. Hierzu ist der Bürgerhaushalt als lernender Prozess fortzusetzen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt Bürgerhaushalt auch in Zukunft fortzusetzen und auf alle Stadtteile von Marzahn-Hellersdorf auszuweiten. Hierzu ist der BVV ein Konzept vorzulegen, das die Form der Partizipation, einen Zeitplan, die wissenschaftliche Begleitung und die Finanzierung des Projektes darstellt.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt "Bürgerhaushalt" auch in Zukunft fortzusetzen. Hierzu ist der BVV bis spätestens Ende Mai ein Konzept vorzulegen, das die Form der Partizipation, einen Zeitplan, die wissenschaftliche Begleitung und die Finanzierung des Projektes für den Gesamtbezirk darstellt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.02.2008 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 16 Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.