Beschluss:
Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht zu prüfen, in wie
weit kurzfristig eine verkehrsberuhigte Zone mit Ausweisung anliegerfreier
Parkplätze im Bereich Kyllburger Weg und anliegender Nebenstraßen realisierbar
ist. Im Rahmen dieser Prüfung sind dazu
auch alle Alternativen aufzuzeigen und jeweils die Realisierungsmöglichkeiten
und detailliert die Kosten, Wirkungen,
Zeitschienen und Konsequenzen für Bürger, Bezirk, Verkehr und andere
Beteiligte/Betroffene in einer Vorlage der BVV im Juni 2005 zur Kenntnis zu
geben.
Die Anwohner sollen in den Prozess einbezogen werden. Im
Rahmen einer gesonderten öffentlichen Beteiligung sollen die Anwohner auf alle
Konsequenzen einer der jeweils möglichen Entscheidungen hingewiesen werden und
ihre Meinung zur Lösung der Parkplatzproblematik sowie ggf. beim Anlegen von
markierten Stellplätzen einbringen können. Die mögliche Realisierung soll nach
Diskussion und Beschluss in der BVV erfolgen.
Bei der Lösungsfindung müssen grundsätzlich besonders
folgende Prämissen beachtet werden:
-
Im
Interesse der Sicherheit der Kinder und aller Anwohner der Siedlung sowie zur
Minderung der Lärmbelästigung soll der hohe Durchgangsverkehr , das Durchfahren der Siedlung mit überhöhter
Geschwindigkeit sowie von Fahrzeugen mit hoher Tonnage verhindert werden.
-
Das
Versperren von Einfahrten, Hydranten und
Zugängen zu wichtigen Anschlüssen durch parkende Pkws sowie das Parken, welches
die Durchfahrtswege für Noteinsatzwagen und
Dienstleistungs-/Versorgungsfahrzeugen (Müllabfuhr etc.) verhindert,
soll unterbunden werden.
Zudem wird das Bezirksamt ersucht dafür Sorge zu
tragen, dass der Einsatz des
Ordnungsamtes in diesem Bereich intensiviert wird.