Tagesordnung - 25. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Prozess zu initiieren, mit dem Ziel der Ausweisung des Rummelsburger Sees zum Landschaftsschutzgebiet nach § 20 Naturschutzgesetz Berlin (NatSchGBln).

Hierbei sollen alle relevanten Akteurinnen und Akteure (Fraktionen, Umweltverbände, Kiezbeiräte/Stadtteilgruppen, Anwohner_innen und Gewerbetreibende) Lichtenbergs und der anliegenden Bezirke im Rahmen eines Runden Tisches mit einbezogen werden. Folgende Punkte sollen dabei u. a. berücksichtigt werden:

• Regelungen für Fahrgastschiffe
• Ökologischer Zustand (Wasserqualität und öffentliche Information über die Ergebnisse der Wasserprobenuntersuchungen, Einleitungen, Habitate)
• Zugänglichkeit der Ufer für die Öffentlichkeit
• Auswirkungen der Bestimmungen eines Landschaftsschutzgebietes auf bestehenden Steganlagen/Liegeplätzen in der Rummelsburger Bucht und deren Nutzung
• Auswirkungen der Bestimmungen eines Landschaftsschutzgebietes auf ansässige Gewerben, Vereine Organisationen und Nutzer_innen
• Bestehende Deklarierung als "Bundeswasserstraße"
• Jugendschiff in der Rummelsburger Bucht
• Regelungen für die sog. Grillboote.