Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ein IT-basiertes, öffentlich zugängliches Verfahren entwickelt und eingeführt wird, um die Vergabe von Kitaplätzen transparent und zentral zu koordinieren und durchzuführen. Dabei ist auch anzuregen, ein solches Verfahren in Lichtenberg als Modellprojekt einzuführen und zu erproben.
In diesem zentralen Verfahren sollen die von den Eltern zu nennenden, priorisierten Platzwünsche zusammengetragen und mit den von den Kitas zu meldenden Kapazitäten in den einzelnen Altersgruppen zusammengebracht werden. Eltern sollen in dem Verfahren die Möglichkeit haben mindestens drei gewünschte Kitas in priorisierter Reihenfolge anzugeben. Sie sollen jederzeit Einblick in den Stand der Anmeldung in Bezug auf die Warteliste der jeweiligen gewünschten Kita erhalten und werden frühzeitig über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens informiert. Dabei sind die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen, z. B. durch anonymisierte Warteplatzrankings.
Neben dem Wunsch auf eine wohnortnahe Kitaplatzversorgung sollen bei der zentralen Koordinierung auch soziale Kriterien und Härtefälle berücksichtigt werden können.
Es soll außerdem geprüft werden, ob und in welcher Form die zentrale Vergabe als modernes E-Government-Verfahren auch bezirksübergeifend umgesetzt werden kann und welche Technologien dafür geeignet wären, z. B. ein webbasiertes Anmelde- und Auskunftsverfahren, die freiwillige Nutzung der elektronischen Funktionen des neuen Personalausweises u. ä.
Das Bezirksamt erstattet der BVV in dieser Sache vierteljährlich Bericht über den aktuellen Stand.
DGS
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