Tagesordnung - 16. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht der BVV jährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit rassistischen, fremdenfeindlichen, homo-und trans*phob und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. Das Verhältnis zur Gesamtzahl der jeweiligen Straftaten ist dabei auszuweisen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.

Hinsichtlich der Datenermittlung sollen die Daten der Polizei sowie der Initiativen ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, dem Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, "Lichtblicke" und ggf. weitere Quellen genutzt werden.

Der Bericht soll der BVV, dem bezirklichen Präventionsrat und den Stadtteilzentren vorgelegt werden. Die beiden letztgenannten Gremien sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt Ideen für  bezirkliche Handlungsempfehlungen sammeln/erarbeiten und diese der BVV zur Kenntnis geben.