Tagesordnung - 12. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung  

Die Drucksache wird vertagt, da die Stellungnahme des Fachausschusses noch nicht vorliegt.

Vertagt.

Vertagt.

Vertagt auf die nächste Sitzung.

Da erneut keine Vertreter von Abgeordnetenwatch teilnehmen können, wird die DS erneut vertagt.                 

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Änderungsvorschlages.

Begründung:

Der Ausschuss hat den Änderungsvorschlag in seiner Sitzung vom 14.11.12 beraten und unterstützt diesen mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis: 6/2/1

Die Stellungnahme des Fachausschusses liegt vor. Der Hauptausschuss schließt sich dem Fachausschuss an.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderten Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

„Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt ihren Mitgliedern, sich am Angebot des Informations- und Diskussionsportals abgeordnetenwatch.de des Vereins Parlamentwatch e. V. zu beteiligen.“

Begründung:

Der Hauptausschuss folgt der Empfehlung des Fachausschusses. Das Projekt finanziert sich über Spenden, die nicht verordnet werden können.

Abstimmungsergebnis: 5 / 1 / 6

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt ihren Mitgliedern, sich am Angebot des Informations- und Diskussionsportals abgeordnetenwatch.de des Vereins Parlamentwatch e. V. zu beteiligen.