Tagesordnung - 5. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz  

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat einzusetzen, dass die Initiative der Mieterbeiräte der HOWOGE gegenüber dem Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Stärkung ihrer Stellung und der Anregungen zur Verbesserung am Zustandekommen des Mietspiegels im Interesse der Mieterinnen und Mieter unterstützt wird.

Das Bezirksamt wird ersucht die Anregungen im Rahmen des Runden Tisches Mieten aufzunehmen und die Mieterbeiräte bei der Petition gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus zu unterstützen.

Abstimmung: Ja 12   Nein 0    Enth. 0                           

Da sich aus der Diskussion mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mieterbeiräte und        -initiativen weitere Fragen ergeben haben, beschlossen die Ausschussmitglieder auch diesen Antrag auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen.

Abstimmungsergebnis: 11:0:1

Nach langer Debatte wurde folgende Beschlussempfehlung abgestimmt: „Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen eines bezirklichen Runden Tisches Mieten u. a. die rechtlichen Grundlagen der Mieterbeiräte zu erörtern. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht sich beim Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass ein Aufruf an die Wohnungswirtschaft gerichtet wird, damit nach dem Vorbild der HOWOGE-Mieterbeiräte überall Mieterbeiräte gegründet werden.“

Abstimmungsergebnis: 6:4:1

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen eines bezirklichen Runden Tisches Mieten u. a. die rechtlichen Grundlagen der Mieterbeiräte zu erörtern. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht sich beim Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass ein Aufruf an die Wohnungswirtschaft gerichtet wird, damit nach dem Vorbild der HOWOGE - Mieterbeiräte überall Mieterbeiräte gegründet werden.