Tagesordnung - 4. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Hauptausschusses  

Nach Diskussion vertagt.

Änderungsantrag:

In Punkt 2 soll es lauten:

o        zur nächsten Ausschreibung des Schulessens zu prüfen, ob nur noch tierische Produkte aus artgerechter Haltung, mindestens gemäß Tierschutzgesetz § 2, für die Zubereitung von Speisen verwendet werden können und

Dieser Änderungsantrag wurde von der einreichenden Fraktion übernommen.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt den Änderungsantrag, die Drucksache in der Form des Ursprungstextes zu beschließen.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Michael Grunst              ja

Hendrikje Klein              ja

Kerstin Zimmer              ja

Daniel Tietze              ja

Manfred Becker              nein

Jutta Feige              nein

Erik Gührs              nein

Stefan Unger              nein

Gregor Hoffmann              nein

Marvin Hemmerlein              ja

Michael Heinisch              nein

Karsten Nünthel              nein

Abstimmungsergebnis: 5 / 7 / 0 – abgelehnt

Damit steht der Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE. stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Michael Grunst              Enthaltung

Hendrikje Klein              Enthaltung

Kerstin Zimmer              Enthaltung

Daniel Tietze              Enthaltung

Manfred Becker              ja

Jutta Feige              ja

Erik Gührs              ja

Stefan Unger              ja

Gregor Hoffmann              ja

Marvin Hemmerlein              ja

Michael Heinisch              ja

Karsten Nünthel              ja

Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 4

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der BVV die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht

·         sich sowohl bei den Kitas in Freier Trägerschaft als auch beim Kitaeigenbetrieb Nordost dafür einzusetzen, dass tierische Produkte, die im Catering zum Einsatz kommen, aus artgerechter Haltung, mindestens gemäß Tierschutzgesetz § 2, stammen,

·         zur nächsten Ausschreibung des Schulessens zu prüfen, ob nur noch tierische Produkte aus artgerechter Haltung, mindestens gemäß Tierschutzgesetz § 2, für die Zubereitung von Speisen verwendet werden können und

·         in einem ersten Schritt dafür Sorge zu tragen, dass die Herkunft (Produktionsbetrieb) tierischer Produkte in vorgenannten Einrichtungen Lichtenbergs rsp. deren Caterern nachvollziehbar dokumentiert wird.