Änderungsantrag:
In Punkt 2 soll es lauten:
o zur nächsten Ausschreibung des Schulessens zu prüfen, ob nur noch tierische Produkte aus artgerechter Haltung, mindestens gemäß Tierschutzgesetz § 2, für die Zubereitung von Speisen verwendet werden können und
Dieser Änderungsantrag wurde von der einreichenden Fraktion übernommen.
Die Fraktion DIE LINKE. stellt den Änderungsantrag, die Drucksache in der Form des Ursprungstextes zu beschließen.
Die Fraktion DIE LINKE. stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.
Michael Grunst ja
Hendrikje Klein ja
Kerstin Zimmer ja
Daniel Tietze ja
Manfred Becker nein
Jutta Feige nein
Erik Gührs nein
Stefan Unger nein
Gregor Hoffmann nein
Marvin Hemmerlein ja
Michael Heinisch nein
Karsten Nünthel nein
Abstimmungsergebnis: 5 / 7 / 0 – abgelehnt
Damit steht der Antrag in geänderter Fassung zur Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE. stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.
Michael Grunst Enthaltung
Hendrikje Klein Enthaltung
Kerstin Zimmer Enthaltung
Daniel Tietze Enthaltung
Manfred Becker ja
Jutta Feige ja
Erik Gührs ja
Stefan Unger ja
Gregor Hoffmann ja
Marvin Hemmerlein ja
Michael Heinisch ja
Karsten Nünthel ja
Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 4
Damit empfiehlt der Hauptausschuss der BVV die Annahme der Drucksache in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht
· sich sowohl bei den Kitas in Freier Trägerschaft als auch beim Kitaeigenbetrieb Nordost dafür einzusetzen, dass tierische Produkte, die im Catering zum Einsatz kommen, aus artgerechter Haltung, mindestens gemäß Tierschutzgesetz § 2, stammen,
· zur nächsten Ausschreibung des Schulessens zu prüfen, ob nur noch tierische Produkte aus artgerechter Haltung, mindestens gemäß Tierschutzgesetz § 2, für die Zubereitung von Speisen verwendet werden können und
· in einem ersten Schritt dafür Sorge zu tragen, dass die Herkunft (Produktionsbetrieb) tierischer Produkte in vorgenannten Einrichtungen Lichtenbergs rsp. deren Caterern nachvollziehbar dokumentiert wird.