Tagesordnung - 37. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Soziales/Mieterinteressen  

Der Ausschuss stellte fest, dass es zwischen dem Bezirksamt, Jugendamt und dem JobCenter seit 2005 eine Kooperationsvereinbarung gibt.

Eine Entscheidung wurde auf die Sitzung im Juli 09 vertagt und die Fraktion der Grünen gebeten das Anliegen zu präzisieren.

Seit der 38. Sitzung liegt ein Änderungsvorschlag der Fraktion DIE LINKE., der im federführenden JHA eingebracht wurde, vor.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Vertagung.

Abstimmung:               dafür: 1                        dagegen: 8                  Enthaltung: 1

Der Ausschuss beschloss nach der Information des Bezirksamtes über die Kooperationsvereinbarung von 2005, die das Anliegen der Drucksache schon vollzieht, dem JHA zu empfehlen, dem eingebrachten Änderungsvorschlag zu folgen (Anlage 2).

Abstimmung:               dafür: 7                       dagegen: 1                   Enthaltung: 2    

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht auf der Basis der guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit und der bereits bestehenden Lichtenberger Regelungen zwischen Bezirksamt und Jobcenter die Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Verwaltungen fortzuschreiben. Diese Kooperationsvereinbarung soll das Ziel haben die Grundsätze, Instrumente und Abläufe der Zusammenarbeit von Jugendamt und Jobcenter zu fixieren.