Darstellung der Situation der Lebensmittelüberwachung in Berlin (speziell Pankow und Lichtenberg), weiteres Vorgehen, Aussagen zum dänischen Modell und Darstellung der rechtlichen Vorraussetzungen für die Einführung des Dänischen Smiley-Systems in Berlin
(Senatsbericht über Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch Einführung des dänischen Smiley-Systems in der Lebensmittelwirtschaft)
Es liegt gemeinsame Zuarbeit von Umweltausschuss und
Wirtschaftsausschuss vor
Es liegt gemeinsame Zuarbeit von Umweltausschuss und
Wirtschaftsausschuss vor. Sie mahnt an System für ganz Berlin zu finden.
Ausschussvorsitzender Hr. Becker: Haushaltswirksamkeit in den Zuarbeiten wird
nicht ersichtlich. Der Haushaltsausschuss macht sich die gemeinsame Stellungnahme
zu eigen.
Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0
16.07.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 9.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht sich
gegenüber dem Senat für die zügige Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die
transparente Kennzeichnung (Logo) von Unternehmen des Hotel- und
Gaststättengewerbes bei vorbildlicher Einhaltung der Bestimmungen zur
Lebensmittelhygieneeinzusetzen und
dieses in Berlin flächendeckend einzuführen. Dabei ist gegenüber dem Senat auf
die Sicherstellung von personellen und sächlichen Mindeststandards in der
Lebensmittelkontrolle zu dringen, um Hygienequalität in Berlin zu sichern.
Die Einführung eines geeigneten
Verfahrens muss sicherstellen, dass bei festgestellten Verstößen der Schwerpunkt
auf schnellen Nachkontrollen liegt sowie mehr verbindliche Schulungen und
Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittelhygiene in Kooperation mit den
Innungen und Verbänden der Gastronomie und Lebensmittelbranche angeboten
werden.
Das Bezirksamt soll sich im
Zusammenwirken mit anderen Bezirken an der Entwicklung eines geeigneten, Berlin
einheitlichen Verfahrens aktiv beteiligen.
DGS
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