Tagesordnung - 30. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Umwelt/Gesundheit  

Der Antragsteller erläuterte die Intention des Antrages. Es geht um die öffentliche Information zu Gründen der Baumfällungen. Die Auswertung der Mitteilungen des Bezirksamtes nach der DS Nr. III/838 für das Jahr 2006 ergab die Fällung von 387 Bäume und die Nachpflanzung von 49 Bäumen. Diese Diskrepanz erläuterte Frau Jaenisch mit der nicht geregelten Rechtslage zur Forderung von Ersatzpflanzungen, so dass keine gefordert werden konnten.

Nach kurzer Diskussion verständigte man sich darauf, die bisherige Information über Baumfällungen zu konkretisieren. Dazu wird die DS vertagt. Zur nächsten Sitzung wird ein Beschlussentwurf durch den Antragsteller vorgelegt. Abstimmung: 10:0:0

Der Antragsteller berichtete von dem Termin mit Frau Müller, der zuständigen Sachbearbeiterin im Amt für Umwelt und Natur. Das Ergebnis dieser Beratung ist dem Entwurf zur Beschlussempfehlung zu entnehmen:

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit zur DS 0618/VI

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumfällungen größeren Ausmaßes (mehr als drei) die Informationen an die BVV gemäß der DS/III/838 zu vereinheitlichen, das heißt zu präzisieren und zu qualifizieren.

Gemeint ist damit ein Mindeststandard, der folgende Angaben enthalten muss:

1. Begründung der Fällung (Planungsrecht, Gesundheitszustand des Baumes mit Symptombeschreibung) und Angabe der konkreten Standorte;
2. Anzahl der zu fällenden Bäumen mit Angabe der Arten und des Stammumfanges;
3. Beschreibung der Ersatzpflanzung mit konkreter Angabe der Anzahl, der Arten, der Qualität und des vorgesehenen Standortes.

Gemäß der DS/1970/V wird einmal zum Jahresende der BVV ein Gesamtbericht über sämtliche erteilten Fällgenehmigungen und der festgelegten Ersatzpflanzungen in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme übergeben.

Nach kurzer Diskussion über die Möglichkeit der digitalen Bereitstellung der Berichterstattungen wurde der Entwurf zur Abstimmung gestellt.

Abstimmungsergebnis: 9:0:0

Herr Grunst hat diese Drucksache auf die Tagesordnung gesetzt. Es geht um die Mitteilungen des BA zu Baumfällungen am Fennpfuhl. Es werden die Argumente des für und wider ausgetauscht. Die Drucksache wird vertagt. Abstimmung einstimmig.

Vertagt.

Die LINKE. hat die Vorlage zur Kenntnisnahme in den Ausschuss gebracht. Nach interner Absprache kann es nun zur Abstimmung kommen. Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.