Tagesordnung - 24. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Sport  

Diese DS wird als extra TOP in der Februarsitzung 2009 zusammen mit dem Bezirkssportbund beraten.

Die einreichende Fraktion Die Linke begründet den Antrag.

Der Bezirkssportbund BSB bestätigt, dass die Vergabe der Zeiten durch die SPAN geregelt ist und in enger Zusammenarbeit des BA mit dem BSB in einem transparenten Verfahren durchgeführt wird. Der BSB spricht sich ausdrücklich gegen eine Veröffentlichung der Belegungszeiten im Internet aus.

Das Bezirksamt berichtet über die Vergabe der Zeiten. Die Anträge werden zusammen mit dem BSB beraten und die Zeiten vergeben. Kontrollen über die Nutzung der zugewiesenen Hallenzeiten können nur sporadisch durchgeführt werden, da das Sportamt nur 3 Mitarbeiter hat aber 102 Sportstätten im Bezirk genutzt werden. Bereits im Januar 2007 hat das BA den Sportausschuss ausführlich über die Vergabe der Hallenzeiten mündlich und schriftlich informiert. Dieser Bericht ist nochmals dem heutigen BA-Bericht beigefügt. Er enthält ebenfalls die in der SPAN geregelte Reihenfolge der Vergabe.

Der Sportausschuss stellt fest, dass das Vergabesystem so beibehalten werden kann und transparent ist. Lt. Sportförderungsgesetz sind bei der Vergabe der Zeiten zuerst die Sportvereine zu berücksichtigen (eigentlich auch die aus anderen Bezirken) vor Kitas und Seniorengruppen.

Über die Antragstellung kann man sich beim BSB informieren.

Das BA schlägt als weitere Verbesserung der Transparenz vor: Die Antragsformulare werden in Zukunft auf ihrer Rückseite das Vergabeverfahren in Lichtenberg enthalten. Dieses Verfahren wird vom Sportausschuss unterstützt.

Der Sportausschuss schlägt der BVV vor, der DS 1119/VI in folgender geänderter Fassung zuzustimmen:

Das BA wird ersucht, in einer Vorlage zur Kenntnisnahme im Mai darzustellen, wie das Vergabeverfahren von Sporthallen und Sportflächen an Vereine erfolgt

Abstimmungsergebnis         8 – 0 - 0

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht in einer Vorlage zur Kenntnisnahme im Mai darzustellen, wie das Vergabeverfahren von Sporthallen und Sportflächen an Vereine erfolgt.