Tagesordnung - 25. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Bildung  

Mehrheitlich fassten die Ausschussmitglieder den Beschluss die Drucksache bis zur nächsten Ausschusssitzung zu vertagen.

In der Aussprache wurden verschiedene Hinweise zur weiteren Qualifizierung des Maßnahmeplanes (Langfristigkeit, Aktualität, Lesbarkeit) gegeben. Der Ausschuss würdigt das Dokument als Basis zur weiteren Verbesserung der Situation in Lichtenberg. In diesem Zusammenhang wurde der Auftritt des Herrn Hähnel in der letzten BVV scharf kritisiert und ein gemeinsamer Protest zu dieser politischen Provokation verlangt. Das soll sich in der Stellungnahme zur DS an den Vorsteher widerspiegeln.

Abstimmungen:           1. Zur Drucksache: 9/0/1

2. Zur Stellungnahme : 9/0/1

In der DS 1056/VI gibt es keine Maßnahmen, die vom Amt für Umwelt und Natur durchgeführt werden. Der Stadtrat führt an, dass es an Ideen gefehlt hat.

Der Bereich Gesundheit ist mit vielfältigen Maßnahmen vertreten.

Der Ausschuss regt an, Flyer in diversen Sprachen zu veröffentlichen, um über die Parkanlagen, die Nutzung und Ge- und Verbote zu informieren.

Der Ausschuss Umwelt und Gesundheit empfiehlt dem federführenden Gleichstellungsausschuss die Beschlussfassung.

Abstimmung: 7:0:2

Vertagt.

Hr. Grunst: Ausschuss Umwelt und Gesundheit werde bei o. g. Thematik näher hinsehen und die Problematik zum Schwerpunktthema machen. Der Haushaltsausschuss sollte die Thematik in seine Jahresplanung 2009 aufnehmen.

Zustimmende Stellungnahme für den Gleichstellungsausschuss wird verabschiedet.

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 1

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung

Anmeldungen zur Investitionsplanung 2009-2013

Drucksache: DS/1137/VI

liegt zur Beratung in den Fachausschüssen vor.

Der Sportausschuss nimmt die DS zur Kenntnis und wird dies dem Gleichstellungsausschuss mitteilen.

Drei Ausschüsse haben bis jetzt Stellungnahme übergeben.

Frau Feustel wird jede Fraktion der BVV Lichtenberg einer Kopie der o. g. Stellungnahmen zur Einsicht geben.

Maßnahmen des Rates für Migranten – zwei wichtige Punkte:

Auswertung der Befragung der Gewerbetreibenden in Weitlingkiez.

Anzahl der russischsprachigen Senioren/innen 60+. Es wurde eine Expertenbefragung und eine Fragebogenaktion durchgeführt.

Der Ausschuss soll sich in Februar damit beschäftigen. Die Vorsitzende des Migrantenrates, Frau Luh ist einzuladen.

Einstimmig nahmen die Ausschussmitglieder die Vorlage zur Kenntnis und empfehlen dem federführenden Ausschuss für Gleichstellung die Annahme der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: 9  - 0 - 0

Auf entsprechende Fragen von Ausschussmitgliedern führte das Bezirksamt aus, dass eine kontinuierliche interkulturelle Fortbildung der Mitarbeiter/innen stattfindet. In Zusammenarbeit mit Migrantenvereinen und soziokulturellen Zentren wird versucht, eine bessere Integration älterer Migranten/innen zu erreichen.

Informationen zur interkulturellen Kompetenz in den Bürgerämtern siehe ebenfalls Anlage 2.

Der Ausschuss erachtet es als sinnvoll, künftig auch die Arbeitsergebnisse und Schlussfolgerungen der soziokulturellen Zentren bei der interkulturellen Arbeit in den Maßnahmeplan des Bezirksamts aufzunehmen.

Als Stellungnahme an den federführenden Ausschuss für Gleichstellung wurde einstimmig beschlossen:

1. Der Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen empfiehlt die Annahme der DS/1056/VI.
2. Der Ausschuss regt an, künftig bei der Fortschreibung des Maßnahmeplans auch die Maßnahmen und Ergebnisse freier Träger aus dem Sozialbereich in der interkulturellen Arbeit einzubeziehen und entsprechend darzustellen.

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Bildungsausschuss dem Gleichstellungsausschuss die Annahme der Drucksache.

Abstimmungsergebnis: 8+1+1

Hr. Prof. Hofmann: empfiehlt Zustimmung, Abstimmung 12 / 0 / 1, DS wird dem Gleichstellungsausschuss zur Zustimmung empfohlen.

Der Teil des Maßnahmeplanes, der sie sich mit vietnamesischen Mitbürgern beschäftigt, wurde ausführlich in der Novembersitzung behandelt.

In dieser Sitzung beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Teil der Tätigkeit des Rates für Migrantenangelegenheiten.

Frau Luh berichtet über ständige  Projekte des Rates, wie z. B. die Interkulturelle Wochen und das Vorlesen in Kindergärten und in den Schulen.

Frau Müller berichtet über ein neues Projekt in den Schulen zum Thema „Weltcafe“.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss Gleichstellung/Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Drucksache 1056/VI zu beschließen.

 7 ja Stimmen            1 Stimme  nein

Darüber hinaus wird angeregt:

1. künftig bei der Fortschreibung des Maßnahmeplans auch die   Maßnahmen und Ergebnisse freier Träger aus dem Sozialbereich in der interkulturellen Arbeit einzubeziehen und entsprechend darzustellen.

2. Flyer in diversen Sprachen zu veröffentlichen, um über die Parkanlagen, die Nutzung und Ge- und Verbote zu informieren

3. zu prüfen, inwieweit Maßnahmen bereichsübergreifend zusammengeführt werden können

4. zukünftig darzustellen, inwieweit Maßnahmen von freien Trägern durchgeführt werden.

Begründung: Die im Maßnahmeplan beschriebenen Aktivitäten, Ziele und Perspektiven beinhalten die Fortsetzung der bewährten bezirklichen Integrationspolitik unter Mitwirkung der Migrantinnen und Migranten.

Beschluss:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen. 

Darüber hinaus wird angeregt:

1. künftig bei der Fortschreibung des Maßnahmeplans auch die Maßnahmen und Ergebnisse freier Träger aus dem Sozialbereich in der interkulturellen Arbeit einzubeziehen und entsprechend darzustellen;

2. Flyer in diversen Sprachen zu veröffentlichen, um über die Parkanlagen, die Nutzung und Ge- und Verbote zu informieren;

3. zu prüfen, in wie weit Maßnahmen bereichsübergreifend zusammengeführt werden können;

4. zukünftig darzustellen, in wie weit Maßnahmen von freien Trägern durchgeführt werden.