Tagesordnung - 22. Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Haushalt/Personal/Verwaltungsmodernisierung  

Die Antragstellerin reflektierte kurz die Diskussion des Antrages in der BVV, wo kritisiert wurde, dass keine Raumvorschläge zur Umsetzung gekommen sind. Die Fraktion Bü90/Die Grünen hat deshalb in Lichtenberg Bereiche herausgearbeitet, die zur Umsetzung eine Shared Space-Projektes geeignet scheinen. Viktoriastadt, Obersee-Quartier und zwei Quartiere im östlichen und westlichen Bereich des S-Bahnhofs Karlshorst.

Die Diskussion um die Inhalte und finanziellen Belastungen bei der Umsetzung führte zu folgendem Änderungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, ein Pilotprojekt „Shared Space“ in Berlin zu entwickeln.

Abstimmung: 9:0:0

Der Antrag auf eine Interessenbekundung von Lichtenberg für dieses Pilotprojekt fand im Ausschuss keine Mehrheit. (Abstimmung: 3:4:2)

Änderung des Umweltausschusses wird übernommen, Zusatz wenn Pilotprojekt kommt – BA soll Teilnahme von Lichtenberg prüfen

Abstimmung: 9 / 3 / 1, DS wird in geänderter Form dem Haushaltsausschuss zur Zustimmung empfohlen.

Komplex TVO mit der Maßgabe der Abstimmung des weiteren Vorgehens/des weiteren Umgangs mit den DS

Hr. Geisel: Übereinkunft mit Senatsverwaltung, Abt. Verkehr: nach Vorliegen der Verkehrsprognose erfolgt Vorstellung im Ausschuss und auch in Bürgerversammlung in Karlshorst; Planung liegt beim Senat; Einladung aus Marzahn ist von CDU und VDGN initiiert, deshalb keine Teilnahme an Arbeitsgruppe durch mich.

Hr. Hofmann: würde Präsentation zu TVO mit Berücksichtigung des ÖPNV im Ausschuss vorstellen.

Hr. Fischer: zu diesem Thema ist sachliche Diskussion notwendig.

Prof. Hofmann: Debatte nicht ohne Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchungen des Senates führen, nichts überstürzen.

Hr. Fischer: für Sondersitzung im Juni Vorstellung der Untersuchung der TU Berlin zu Schienenverkehrstangente, parallel dazu Straßenverbindung eventuell in einer Sitzung, falls Senatsprognose zu diesem Zeitpunkt vorliegt; eventuell gemeinsam mit dem Umweltausschuss.

Fr. v. d. Wall: gemeinsame Diskussion Straße/Schiene wird befürwortet.

Fr. Jantz: Beschlussfassung sollte nur im Komplex der 3 Anträge erfolgen.

Prof. Hofmann: Antrag auf Sondersitzung im Juni.

Abstimmung: 11 / 0 / 2

Zuarbeit Ausschuss Stadtentwicklung noch nicht vorliegend, vertagt.

Stellungnahmen der Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt/Gesundheit liegen vor.

Änderungsantrag wird gestellt, Satz des Ausschusses für Umwelt übernehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, ein Pilotprojekt „Shared Space“ in Berlin zu entwickeln.

2. ggf. die Bereitschaft Lichtenbergs zu bekunden für die Umsetzung des Pilotprojekts zur Verfügung zu stehen.

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 2

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht

1)      sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, ein Pilotprojekt „Shared Space“ in Berlin zu entwickeln;

2)      ggf. die Bereitschaft Lichtenbergs zu bekunden für die Umsetzung des Pilotprojekts zur Verfügung zu stehen.