Tagesordnung - 15. (Sonder-) Sitzung in der VI. Wahlperiode des Ausschusses Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr (gemeinsam mit dem Ausschuss Kultur)  

Es wurde vorgeschlagen und beschlossen, das Thema im Komplex der DS 0034/VI, 0060/ VI, 0315/ VI und 0119/VI zu behandeln.

Des weiteren informiert der Vorsitzende über die Beratung des Themas im Ausschuss „Stadtentwicklung und Verkehr“ mit dem Ergebnis, dass vor der geplanten Bürgerversammlung in Karlshorst am 24.10.07, keine grundlegenden Beschlüsse gefasst werden und der Ausschuss eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss „Kultur“ nach dieser Bürgerversammlung vor schlägt.

Den zahlreich anwesenden Gästen wird das Rederecht zuerkannt.

Die Einführung zum Thema gibt die BzStRin Frau Framke:
Wenn wir über das Kulturhaus reden, geht es um Zukunftsfragen. Das Haus wird gegenwärtig von 16 Vereinen und Projekten intensiv genutzt. Der Bauzustand ist schlecht und entspricht in keiner Weise den gegebenen Anforderungen. Seit 2 Jahren arbeitete die AG „ Kulturhaus Karlshorst“ mit dem Auftrag, dem BA und der BVV einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Aus finanziellen Gründen ist das Modell eines Interessenbekundungsverfahrens (IBV) eingeleitet worden. Mit anderen Worten: Der Sieger aus dem Verfahren erwirbt das oder die Grundstücke, reißt das alte Gebäude ab und baut ein Mehrzweckgebäude mit dem Hauptnutzer „Kulturhaus“. Basis war der BA-Beschluss vom 09.11.06 mit den Punkten a. bis d., der Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung (0034/VI) mit Datum vom 23.11.06 und dem Titel „Interessenbekundungsverfahren „Neubau Kulturhaus Karlshorst“ in der BVV beschlossen wurde. Als Belege lagen der DS 6 Protokolle der AG bei. In der Sitzung vom 14.Sept. 2006 wird dem Angebot der Firma „Lührs&Holst“ das bessere Prädikat ausgestellt und der Vorschlag der HOWOGE als für die Kulturhausnutzung kaum geeignet eingeschätzt. Die 6. Sitzung der AG am 25.Sept.06 bestätigt diese Grundfeststellungen und bittet das BA eine DS für die BVV vorzulegen. In der DS 0034/VI wird das BA von der BVV beauftragt mit der Firma „ Lührs&Holst“ in Vertragsverhandlungen einzutreten. Dem BA wurde empfohlen, mit der HOWOGE eine „neue Perspektive für das Theater“  zu erörtern.
Mit der „Dringlichen Beschlussempfehlung“ des Ausschusses „Stadtentwicklung/ Verkehr“ DS 0119/VI Titel „Kulturhaus Karlshorst“ empfiehlt der Ausschuss die erneute Prüfung der modifizierten Vorschläge der HOWOGE und weitere Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Die DS 0315/VI vom 24.05.07 betont nochmals die Notwendigkeit der Einbeziehung der Bürger.
Im Abschlussbericht „Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme“ vom 20.09.07 wird eine weitere Überarbeitung des Vorschlages der HOWOGE vom 07.September 2007 vorgestellt und eine erneute Prüfung empfohlen. Die DS wurde in die beteiligten Ausschüsse Haushalt, Stadtentwicklung/Verkehr und Kultur überwiesen.
Am 24.10.07 wird die Bürgerversammlung unter der Leitung des Bürgervereins stattfinden. Das Ergebnis sollte in den Ausschüssen behandelt und in das Beschlussverfahren für BA und BVV eingebracht werden.

Es folgte eine lebhafte Aussprache, die nicht wörtlich wiedergegeben wird, sondern vor allem die Frage- und Problemstellungen erfasst.
- Wie offen ist das Verfahren gegenwärtig?
- Ist die DS 0119 im  vollen Umfang gültig? Wird der gegenwärtige Stand damit exakt ausgedrückt?
- Wie soll das Ergebnis der Bürgerversammlung in die Abwägung einbezogen werden?
- Ist das Kulturhaus ein Angebot für Karlshorst oder für ganz Lichtenberg?
- In welcher Wechselbeziehung steht die dezentrale Angebotsstruktur zur zentralisierten im KH?
- Werden die Projekte und Vereine in der Umbauphase gehalten und kommen sie nach der Unterbringung in andere Objekte dann wieder?
- Werden die ortsnahen Angebote der Musikschule berücksichtigt und wo?
- Der Informationsstand ist unzureichend. Bei Betroffenen und Besuchern wächst die Unsicherheit.
- Wie soll eine verständliche Präsentation zur Bürgerversammlung erreicht werden?
- Läst sich aus der Fülle der unterschiedlichen Informationen eine Verdichtung der Abwägungsziele erreichen?( Grundpositionen )
- Das BA will keinen Leerstand des „Theaters Karlshorst“. Wegen der städtischen Bedeutung soll ein „Runder Tisch“ initiiert werden.
- Das Primat der „Kultur“ wird auch von der Stadtentwicklung festgestellt.
- Für die Bürgerversammlung und Beratung beider Ausschüsse sollte ein kulturpolitisches Ideenprojekt fassbar und konkret zum Anlass vom BA vorgelegt werden.
- Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo sie verantwortet werden. Die Bürgerversammlung ist ein wichtiger Diskussionsbeitrag, ersetzt aber nicht die Entscheidung der BVV.
- In den Materialien sollte eine Entscheidungsperspektive sichtbar werden.
- Die Mehrheit der anwesenden Betroffenenvertreter befürwortet den Neubau. Die Nutzungsmöglichkeiten des Theaters werden auch nach dem Umbau häufig kritisch gesehen.
- Bis zum 12.10.07 wird im BA entschieden, welche Fakten aus den bisherigen Materialien auch in rechtlicher Konsequenz veröffentlicht werden können. (Gutachten)
- Die Präsentationen  des „Siegers“ und der neuesten Materialien der HOWOGE sollten erfolgen.

Das BA wird beauftragt ein Ideenpapier zur Entwicklung des Kulturstandortes Karlshorst in den nächsten Jahren vorzulegen.

Abstimmung: Einstimmig