Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, vor der Installierung von Pollern auf einer Straße die Anwohner und Unternehmer der betreffenden Straße per Brief anzuschreiben und grundsätzlich zu fragen, ob sie für oder gegen die Poller in ihrer Straße sind. Dieses Ergebnis ist in den übrigen Meinungsbildungsprozess zu den Pollern maßgeblich zu berücksichtigen.
Begründung:
Das Bezirksamt verbaut immer mehr Poller in den Straßen des Bezirks. Hierzu veranstaltet das Bezirksamt mehr oder weniger gelungene Bürgerbeteiligungsverfahren.
Einer der Hauptkritikpunkte bei diesen Bürgerbeteiligungsverfahren ist die mangelnde Einbindung der direkt betroffenen Bürgern an der betreffenden Straße. Um diese Kritik zukünftig zu verhindern sind alle Anwohner und Unternehmer der betreffenden Straße per Brief anzuschreiben und grundsätzlich zu fragen, ob sie für oder gegen die Poller in ihrer Straße sind. Dieses Ergebnis ist in den übrigen Meinungsbildungsprozess zu den Pollern maßgeblich zu berücksichtigen.
BVV 09.12.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
UVKI 14.01.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 27.01.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
