Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten zu schaffen.
Begründung:
Jede neuerliche gewalttätige Auseinandersetzung zwischen/in Israel und Palästina zeigt, dass es einen virulenten Antisemitismus gibt, der die Juden in Deutschland, Berlin und auch in Friedrichshain-Kreuzberg massiv bedroht.
Aber auch ohne diese Auseinandersetzungen werden in Berlin fast jeden Tag Menschen diskriminiert, angefeindet oder angegriffen, weil sie jüdisch sind.
Der Staat und die Zivilgesellschaft haben dem Antisemitismus schon lange den Kampf angesagt. Dieser Kampf wird auf unterschiedlichen Ebenen (z.B. Strafrecht, Demokratieförderung) und von unterschiedlichen Akteuren (Antisemitismusbeauftragter des Bundes) geführt.
Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss seine Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus verstärken.
Dazu ist als wesentlicher Schritt die Schaffung der Stelle eines Antisemitismusbeauftragten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen. Der Antisemitismusbeauftragte soll vertrauensvoll mit der jüdischen Gemeinde im Bezirk und den Organisationen der Antisemitismusprävention zusammen arbeiten und sicher stellen, dass deren Anliegen in der Berliner Verwaltung berücksichtigt werden.
Zu den weiteren Aufgaben der Stelle gehört u.a. die Zusammenarbeit mit dem Antisemitismusbeauftragten auf Bundes-, Landes-, und Bezirksebene und der Polizei Berlin und Generalstaatsanwaltschaft Berlin sowie die Mitarbeit an der Landeskonzeption gegen Antisemitismus.
Eine weitere Aufgabe könnte die Schaffung und Leitung eines bezirklichen Expertenkreises zu Antisemitismus sein.
BVV 16.06.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Integrationsausschuss
- Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
- Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)
PHI 24.08.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten zu schaffen.
BVV 25.08.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten zu schaffen.
Leichte Sprache
DGS
