Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert aktiv gegen die zunehmende Zahl von Graffitis, Aufklebern und Plakaten im Bezirk vorzugehen, die zu Gewalt gegen Menschen bzw. Gruppen von Menschen aufrufen/billigen sowie Menschen bzw. Gruppen von Menschen beleidigen.
Diese Graffitis, Aufkleber und Plakate sind für die Strafverfolgungsbehörden zu dokumentieren und anschließend aus dem öffentlichen Raum zu entfernen.
Für die Umsetzung können Schwerpunktkontrollen der zuständigen Ämter bzw. ein zentrale Kontaktadresse zur Meldung solcher Graffitis (z. B. Hotline, E-Mail-Adresse) in Betracht gezogen werden.
Begründung:
Zuerst ist das Wort, dann ist die Tat. Die verbale Aufrüstung in der Gesellschaft hat auch reale Auswirkungen in der Gesellschaft. Die zunehmende Aggressivität und Gewalt zeigen dies deutlich. Dies ist vor allem ein Problem im/durch das Internet in der Hemmungen und Grenzen leichter fallen. Dagegen hat das Bezirksamt keine Handhabe. Aber Aufrufe zu Gewalt etc. finden sich zunehmend auch auf Häuserwänden, Sitzbänken, Straßenlaternen etc. im Bezirk. Hiergegen kann das Bezirksamt sehr wohl vorgehen. Durch geeignete Maßnahmen des Bezirksamts, z.B. Schwerpunktkontrollen der zuständigen Ämter bzw. ein zentrale Kontaktadresse zur Meldung solcher Graffitis (z. B. Hotline, E-Mail-Adresse) können diese Graffitis, Aufkleber und Plakate schneller beseitigt werden. Um die Strafverfolgung dennoch sicherzustellen ist die Dokumentation für und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu sichern.
BVV 24.03.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
WiOEB 08.06.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 16.06.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
