Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf Terminwünsche, Anliegen und Anfragen von Bauvorhabenträgern, Eigentümern und Bauherren zu konkreten Projekten im Bereich Stadtentwicklung/Bauen grundsätzlich zeitnah zu reagieren und Termine innerhalb von vier Wochen zu gewähren. Das Ignorieren von Anfragen und Anliegen ist zu unterlassen, das Ablehnen von Terminen zu begründen.
Begründung:
Im ganzen Stadtbereich, insbesondere aber auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg herrscht ein eklatanter Mangel an Wohnraum und Gewerbeflächen. Diesem Mangel ist durch verstärkte und beschleunigte Bautätigkeit zu begegnen. Und gerade die notwendige Beschleunigung kommt in Friedrichshain-Kreuzberg zu häufig ins Stocken, weil der zuständige Stadtrat unerreichbar ist, auf E-Mails nicht antwortet, nicht ans Telefon geht. Hier müssen Prioritäten anders gesetzt werden.
BVV 17.06.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
StadtBW 02.09.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 01.10.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
