Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Immobilien      
Ö 2.1  
Wohnungsbaupotenziale unter Berücksichtigung der Wohnbedarfe für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
DS/1390/V  
Ö 3     Verkehr      
Ö 3.1  
Umsetzungsstand Radverkehrsplan      
Ö 3.2  
Berichte des BA zu DS/1206/V Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str.      
Ö 3.3  
Neue Weberstr./Ecke Lebuser Str. – Fußweg von parkenden Autos befreien  
Enthält Anlagen
DS/1398/V  
Ö 3.4  
Endlich durchgängig Tempo 30 auf Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1400/V  
Ö 3.5  
Ladezonen in der Bergmannstraße bedarfsorientiert anpassen
Enthält Anlagen
DS/1401/V  
Ö 3.6  
Mehr Verkehrssicherheit am Strausberger Platz!  
Enthält Anlagen
DS/1467/V  
Ö 3.7  
Schulwegsicherheit: Auf Stralau endlich Tempo 30 durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1468/V  
Ö 3.8  
Auerstraße: Endlich Tempo 30 wirksam durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1469/V  
Ö 3.9  
Kein weiteres Verwirrspiel durch unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen im Verlauf Singer-, Koppen- und Rüdersdorfer Straße - Tempo 30 im Wohngebiet durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1470/V  
Ö 3.10  
Kreuzung Palisaden-, Lebuser und Friedrichsberger Straße fußgängerfreundlicher gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1471/V  
Ö 3.11  
Verkehrssicherheit: Strausberger Platz entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/1477/V  
Ö 4     Grünflächen      
Ö 4.1  
Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!
Enthält Anlagen
DS/0314/V  
Ö 4.2  
Pumpe auf dem Helsingforser Platz reparieren  
Enthält Anlagen
DS/1397/V  
Ö 4.3  
Living Bridge – S-Bahnschneise zwischen Ostbahnhof und Ostkreuz überdeckeln  
Enthält Anlagen
DS/1478/V  
Ö 4.4  
Den Görlitzer Park sicherer machen – Wiederaufbau der Backsteinmauer in Höhe der Görlitzer Straße 72 – 74  
Enthält Anlagen
DS/1472/V  
Ö 4.5  
Den Görlitzer Park sicherer machen – die Beleuchtung am Eingang der Skalitzer Straße wieder in Betrieb nehmen  
Enthält Anlagen
DS/1473/V  
Ö 4.6  
Den Görlitzer Park sicherer machen – das Gebäude des ehemaligen „Edelweiss“ unverzüglich wiedereröffnen  
Enthält Anlagen
DS/1474/V  
Ö 4.7  
Den Görlitzer Park sicherer machen – keine Entfernung der Mauer zur Görlitzer Straße hin. Wiederaufbau der Backsteinmauer in Höhe der Görlitzer Straße 72 – 74  
Enthält Anlagen
DS/1475/V  
Ö 5  
Beendigung der Sitzung      
Ö 6     Umwelt      
Ö 6.1  
Pestizidfreier Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0313/V  
    VORLAGE
   

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zum Konzept der pestizidfreien Kommune zu bekennen und sich dem anzuschließen. Das bedeutet, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf städtischen Flächen eingesetzt werden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Das Bekenntnis zum pestizidfreien Bezirk und die Vorteile des Pestizidverzichts für die biologische Vielfalt werden auf der Webseite des Bezirksamtes kommuniziert.

 

Begründung:

 

In Städten und Gemeinden werden Pestizide eingesetzt, um Wege in Parks, Sport- und Spielplätze, Grünanlagen oder  Straßenränder frei von unerwünschten Kräutern und Gräsern zu halten oder um gegen ungeliebte Insekten vorzugehen. Viele der Mittel stehen im Verdacht, Krebs zu erregen, die Fortpflanzung zu schädigen oder eine hormonelle Wirkung zu haben. Auf öffentlichen Flächen wie  beispielsweise Sport- und Spielplätzen können die Wirkstoffe in direkten Kontakt mit den Bürger*innen kommen. Insbesondere für Kinder und Schwangere ist das eine Gefahr. Auch Haustiere wie Hunde und Katzen sind den Stoffen schutzlos ausgeliefert.

r viele Tier- und Pflanzenarten im städtischen Raum sind Pestizide ein Verhängnis. Denn nicht nur die unerwünschten Wildkräuter und Insekten werden beseitigt, sondern auch Honigbienen, Wildbienen, Schmetterlinge und Fledermäuse. Entweder töten und schädigen Pestizide Insekten oder Wildkräuter direkt oder sie dezimieren ihren Lebensraum und ihre Nahrung. Von den fast 600 Wildbienen-Arten in Deutschland steht rund die Hälfte auf der Roten Liste. Dabei sind blütenbesuchende Insekten unentbehrlich für die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen.

Siedlungsgebiete sind oft letzte Rückzugsorte für bedrohte Arten, die in der Agrarlandschaft keinen Lebensraum mehr finden. Kommunen können hier Verantwortung und eine Vorreiterrolle für den Artenschutz übernehmen, indem sie bei der Flächenpflege keine Pestizide einsetzen. Auch für die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und den Tourismus ist der Pestizidverzicht ein Gewinn. Bundesweit über 50 Städte sind bereits ganz oder teilweise pestizidfrei, einige von ihnen sogar schon seit über 20 Jahren. Die möglichen Maßnahmen sind vielfältig. So werden Flächen mit mehrjährigen Stauden bepflanzt, die Insekten ein ganzjähriges Blütenangebot und damit Nahrung und Lebensraum schaffen. Frühzeitiges Reinigen von Verkehrsflächen und planerische Weitsicht bei der Bebauung sind wichtige Elemente, um einen zu starken Bewuchs zu verhindern. Alternativen zur Chemiekeule sind vielfältige mechanische und thermische Verfahren. Besonders wichtig ist dabei immer die Kommunikation mit den Bürger*innen, um die notwendige Akzeptanz zu schaffen.

 

Dies ist auch ein Schritt zur Umsetzung der Deklaration zur biologischen Vielfalt in Kommunen, deren Unterzeichnung die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in ihrer Sitzung im Mai 2017 beschlossen hat.

 

Weitere Informationen:

 

https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/

 

 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste und Gesundheit

 

 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste und Gesundheit (federführend)

 

 

UVKI 06.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zum Konzept der pestizidfreien Kommune zu bekennen und sich dem anzuschließen. Das bedeutet, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf städtischen Flächen eingesetzt werden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Das Bekenntnis zum pestizidfreien Bezirk und die Vorteile des Pestizidverzichts für die biologische Vielfalt werden auf der Webseite des Bezirksamtes kommuniziert.

 

 

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zum Konzept der pestizidfreien Kommune zu bekennen und sich dem anzuschließen. Das bedeutet, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf städtischen Flächen eingesetzt werden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Das Bekenntnis zum pestizidfreien Bezirk und die Vorteile des Pestizidverzichts für die biologische Vielfalt werden auf der Webseite des Bezirksamtes kommuniziert.

 

 

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 12.12.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

BVV 29.01.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    22.06.2017 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    06.07.2017 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 2.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.07.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.18 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
   
    30.10.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.3 - überwiesen
   
   
    14.11.2019 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 6.1 - vertagt
   
   
    12.12.2019 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.01.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 6.2  
Sperrmülltage auch in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1462/V  
Ö 7     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8     Verschiedenes      
               
 
 

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