Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum: Do, 24.10.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Umwelt      
Ö 2.1  
Kloake Berlin - keine Einleitung von ungeklärtem Abwasser in die Spree und den Landwehrkanal  
Enthält Anlagen
DS/1408/V  
Ö 3  
Unterrichtung zur Machbarkeitsuntersuchung für einen autofreien Wrangelkiez (BA)      
Ö 4     Immobilien      
Ö 4.1  
Areal Ratiborstraße 14: Bebauungsplan statt Sonderbaurecht, gutes Wohnen für Geflüchtete, Baumschutz  
Enthält Anlagen
DS/1389/V  
Ö 4.2  
Wohnungsbaupotenziale unter Berücksichtigung der Wohnbedarfe für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
DS/1390/V  
Ö 4.3  
Denkmalschutz für das Gebäude des ehemaligen Görlitzer Bahnhofs  
Enthält Anlagen
DS/1359/V  
Ö 5     Bergmannstraße      
Ö 5.1     Stand des Beteiligungsverfahrens Bergmannstraße (BA)      
Ö 5.2  
Bergmannstraße nach der Testphase  
DS/1453/V  
Ö 5.3  
Zwischennutzung für die Bergmannstraße – Wenn die Verkehrswende gelingen soll, muss dadurch ein Mehrwert für alle sozialen Schichten entstehen  
Enthält Anlagen
DS/1456/V  
Ö 5.4  
Die BW soll den Bergmannkiez vom Durchgangsverkehr befreien, Autos entschleunigen, geschützte Radstreifen schaffen und die Parkletserhalten, bis neue Maßnahmen umgesetzt werden.  
Enthält Anlagen
DS/1457/V  
Ö 5.5  
Bergmannstraße – Zwischennutzung nach der Testphase  
Enthält Anlagen
DS/1485/V  
Ö 6     Verkehr      
Ö 6.1  
Parkraumbewirtschaftung anwohner*innenfreundlich gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1255/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, den Gültigkeitsbereich von Bewohner*innenparkausweisen dahingehend zu ändern, dass Bewohner*innen von Straßen, in denen zwei Parkzonen an einander grenzen, die Möglichkeit erhalten, ihr KfZ auf beiden Seiten der Straße abzustellen.

 

Es soll außerdem prüfen, ob die Schaffung einer solchen Übergangsregelung in den Bereichen möglich ist, in denen Bezirksgrenzen in der Mitte einer Straße aufeinandertreffen und bei positivem Ausgang der Prüfung Vereinbarungen mit den angrenzenden Bezirken dahingehend treffen.

 

Begründung:

Der Grenzbereich zwischen zwei Parkzonen ist im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung häufig in der Mitte einer Straße angesiedelt. Inhaber*innen von Bewohner*innenparkausweisen einer Parkzone können daher häufig ihr KfZ lediglich auf einer Seite der von ihnen bewohnten Straße abstellen, auf der anderen Straßenseite wenige Meter weiter aber nicht.

 

Diese Regelung ist kompliziert, unübersichtlich und schmälert die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung. Sie führt zu unnötigem Parksuchverkehr, da Personen auf der Suche nach einem Parkplatz Umwege fahren müssen, auch wenn auf der von ihrem Ausweis nicht erfassten Straßenseite Parkplätze frei sind.

 

Eine konsistente Regelung, die Straßen einheitlich berücksichtigt, kann diese Belastungen reduzieren und führt zu einer höheren Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung.

 

 

BVV 08.05.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

UVKI 24.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    08.05.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.27 - überwiesen
   
   
    21.05.2019 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 6 - vertagt
   
   
    20.08.2019 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 6 - vertagt
   
   
    17.09.2019 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.10.2019 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 6.1 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    30.10.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6.2  
Moritzplatz für Fußgänger*innen verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1394/V  
Ö 6.3  
Schulwegsicherheit an der Kreuzung Geibelstraße / Urbanstraße  
Enthält Anlagen
DS/1396/V  
Ö 6.4  
Neue Weberstr./Ecke Lebuser Str. – Fußweg von parkenden Autos befreien  
Enthält Anlagen
DS/1398/V  
Ö 6.5  
Endlich durchgängig Tempo 30 auf Boxhagener Straße  
Enthält Anlagen
DS/1400/V  
Ö 6.6  
Umlaufsperre an der Hornstraße Ecke Großbeerenstraße  
Enthält Anlagen
DS/1416/V  
Ö 7     Grünflächen      
Ö 7.1  
Pumpe auf dem Helsingforser Platz reparieren  
Enthält Anlagen
DS/1397/V  
Ö 7.2  
Konzept zu einer umweltfreundlichen Entwicklung der öffentlichen Sportstätten des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1412/V  
Ö 8  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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