Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Friedrichshain-Kreuzberg braucht endlich auch ein Kinder- und Jugendparlament. Dies ist aus beteiligungstheoretischen Gesichtspunkten unverzichtbar. Für Büroausstattung, Veranstaltungen und sonstige Ausgaben soll ein neuer Haushaltstitel in einem passenden Kapitel mit einem Budget von jährlich 15.000 € geschaffen werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den Sondermitteln der BVV (Kapitel 4500, Titel 97130). Die Mittel sind zunächst gesperrt und müssen von der BVV freigegeben werden. Für die Erarbeitung eines Konzepts sollen 2020 einmalig 5.000 € aus den Sondermitteln der BVV freigegeben werden.

Begründung:

Erwachsene planen und entscheiden für Kinder und Jugendliche. Das wollen wir ändern und Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise auch in Tempelhof-Schöneberg, an der Gestaltung unseres Bezirkes beteiligen. Ihre Ideen, Wünsche und Vorstellungen sollen durch das Kinder- und Jugendparlament gehört und anschließend in der BVV besprochen werden. So wirken die Kinder und Jugendlichen des Bezirkes bei kommunalpolitischen Entscheidungen mit. Insbesondere unser Bezirk, der sich basisdemokratische Werte auf die Flaggen geschrieben hat, sollte es diese Möglichkeit geben.

PHI 05.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 09.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.