Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV Friedrichhain-Kreuzberg vergibt zukünftig (beginnend mit dem DHH 2020/21) den Silvio-Meier-Preis als Ehrung der Bezirksverordnetenversammlung.
Die BVV finanziert die unter Kapitel 3600 –Weiterbildung und Kultur- Titel 54053 veranschlagten Ausgaben für die Auslobung und Verleihung des Silvio-Meier-Preises aus den Sondermitteln der BVV Kapitel 4500 – Titel 97130.
Die Mittel für die Auslobung und Vergabe des Preises werden auf 10 Tsd. € festgelegt und mit einer Zweckbindung versehen.
In den Mitteln enthalten ist eine Dotierung des Silvio-Meier-Preises in Höhe von 1.000,- €.
Begründung:
Im Gedenken an den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier, beschloss die BVV Friedrichshain-Kreuzberg einen Preis auszuloben, der Menschen, Initiativen oder Projekte des Bezirks ehrt, die klare Position gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung beziehen und der zugleich aktives, gewaltfreies Eintreten für Freiheit, politische und kulturelle Emanzipation unabhängig von Herkunft, Religion, sozialer Stellung oder sexueller Identität ermutigt und entsprechendes Handeln unterstützt und würdigt.
2016 würde entsprechend dieses Beschlusses erstmals der Silvio-Meier-Preis vergeben.
Da es sich bei diesem Preis vorrangig um eine Ehrung der demokratischen Parteien in der BVV handelt und der Fachbereich „Kultur und Bildung“ personelle und finanzielle Probleme sieht, die Auslobung und Vergabe des Preises zu organisieren und zu finanzieren, sollte die BVV als „Auslober*in“ des Preises, diesen aus ihren Sondermitteln finanzieren.
Um eine würdige Ehrung zu ermöglichen und die Preisträger*innen in ihrem Tun zu bestärken, wäre eine Dotierung des Preises sinnvoll.
PHI 05.09.2019
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