Tagesordnung - Öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) zum BezHHPlan 2020/21  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sondersitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) zum BezHHPlan 2020/21
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mo, 09.09.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Bezirkshaushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2020 und 2021      
Ö 4.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Schulreinigung  
DS/1361-43/V  
Ö 4.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bürgerbeteiligung  
DS/1361-29/V  
Ö 4.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Neubau der Brommybrücke ermöglichen  
DS/1361-12/V  
Ö 4.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Berliner Kältehilfe fit für den Winter machen  
DS/1361-11/V  
Ö 4.5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
Enthält Anlagen
 DS/1361/V  
Ö 5     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 5.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Ersetzung Ziffer 5  
Enthält Anlagen
 DS/1361-01/V  
Ö 5.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 Hier: 1. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021  
Enthält Anlagen
 DS/1361-02/V  
Ö 5.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: 2. Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021  
Enthält Anlagen
 DS/1361-04/V  
Ö 5.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Ergänzung des Kapitelabschlusses zu Kapitel 3400 im Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021  
DS/1361-05/V  
Ö 5.5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mittelaufwuchs – IKT  
DS/1361-06/V  
Ö 5.6  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mittelaufwuchs - IKT  
DS/1361-07/V  
Ö 5.7  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mittelaufwuchs - IKT  
DS/1361-08/V  
Ö 5.8  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bezirkliche Unterstützung der Bahnhofsmission am Ostbahnhof  
DS/1361-09/V  
Ö 5.9  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Ökonomische Bildung und Unternehmertum an Schulen stärken: Rock it Biz in Schulen ermöglichen  
DS/1361-10/V  
Ö 5.10  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken verdoppeln  
DS/1361-13/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir wollen die Mietpreise verdoppeln und damit den Einnahmeposten Kapitel 3306, Titel 12406 (Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken) um jährlich 20.000 € stärken.

 

Die freiwerdenden Mittel können zur Gegenfinanzierung von ggf. gestärkten Titeln im Zuge der Haushaltsverhandlungen genutzt werden. Sollten keine zusätzlichen Mittel benötigt werden, ist das Kapitel 4500, Titel 97130 entsprechend zu erhöhen.

 

Kapitel

Titel

Bezeichnung

Ansatz lt. HHPl.-Entwurf

Ansatz neu

Veränderung

 

 

 

2020

2021

2020

2021

2020

2021

3306

12406

Mieten für Stellplätze auf Dienstgrundstücken

42.600€

42.600 €

62.600€

62.600€

+20.000€

+20.000€

 

Begründung:

Die monatlichen Mietpreise für KfZ-Stellplätze auf Dienstgrundstücken der Serviceeinheit Facility-Management liegen zwischen 11,70 € und 36,30 €. Dies stellt eine Subvention der KfZ-Nutzer*innen dar. Durch die Verteuerung der einzelnen Plätze wird vermutlich erreicht werden, dass einzelne Nutzer*innen auf alternative Verkehrsmittel umsteigen. Deshalb kann der Aufwuchs nicht verdoppelt werden.

 

 

PHI 05.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 09.09.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 
   
    05.09.2019 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 2.8 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    09.09.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 5.11  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mehr Ausgaben für Straßenreinigung!  
DS/1361-14/V  
Ö 5.12  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bessere Grünflächen  
DS/1361-15/V  
Ö 5.13  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Kinder- und Jugendparlament für Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1361-16/V  
Ö 5.14  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verstärkungsmittel kürzen  
DS/1361-17/V  
Ö 5.15  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verfügungsmittel kürzen  
DS/1361-18/V  
Ö 5.16  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Gutachten kürzen  
DS/1361-19/V  
Ö 5.17  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Gerichtskosten vermeiden, nicht einpreisen.  
DS/1361-20/V  
Ö 5.18  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Keine Geldverschwendung für Millieuschutzgutachten.  
DS/1361-21/V  
Ö 5.19  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Starker Staat, nicht starker Minibagger.  
DS/1361-22/V  
Ö 5.20  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Mittel kürzen – Festivitäten der BVV  
DS/1361-23/V  
Ö 5.21  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Gelder für AKS besser verwenden  
DS/1361-24/V  
Ö 5.22  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Antikorruptionsbeauftragter für das Bezirksamt  
DS/1361-25/V  
Ö 5.23  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Klimaschutzbeauftragten personell verstärken  
DS/1361-26/V  
Ö 5.24  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Keine Gelder mehr für das Café Sibylle!  
DS/1361-27/V  
Ö 5.25  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: AKS-Stelle ins Ordnungsamt  
DS/1361-28/V  
Ö 5.26  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Erwerb des SEZ  
DS/1361-30/V  
Ö 5.27  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: gewaltfreie Kommunikation  
DS/1361-31/V  
Ö 5.28     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Rechtsbeistand BVV  
DS/1361-32/V  
Ö 5.29  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Tag der offenen Tür  
DS/1361-33/V  
Ö 5.30  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verzicht auf Werbeerlöse  
DS/1361-34/V  
Ö 5.31  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Modellprojekt Verkehrssicherheit für Erwachsene  
DS/1361-35/V  
Ö 5.32  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Städtepartnerschaft Derik ausbauen  
DS/1361-36/V  
Ö 5.33     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Zweckbindung Mieterberatung und weitere Anliegen  
DS/1361-37/V  
Ö 5.34  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Stadtteilfonds Friedrichshain West  
DS/1361-38/V  
Ö 5.35  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Geschäftsbereich Dez BauPlanFM  
DS/1361-39/V  
Ö 5.36  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: BVV-Büro  
DS/1361-40/V  
Ö 5.37  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Jahresergebnis 2019 - 1  
DS/1361-41/V  
Ö 5.38  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Jahresergebnis 2019 - 2  
DS/1361-42/V  
Ö 5.39     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Bürgerbeteiligung  
DS/1361-44/V  
Ö 5.40  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Gutachten  
DS/1361-45/V  
Ö 5.41  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verstärkung des Veranstaltungstitel des Kulturamts  
DS/1361-46/V  
Ö 5.42  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Danksagungs-Veranstaltung 1. Generation Anwerbeabkommen  
DS/1361-47/V  
Ö 5.43  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier:Digitalisierungsprojekt an der VHS  
DS/1361-48/V  
Ö 5.44  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Neumöblierung des Eheschließungsraums Schlesische Straße  
DS/1361-49/V  
Ö 5.45  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Verstärkung der Bürgerbeteiligungsmittel bei Bauplanungen  
DS/1361-50/V  
Ö 5.46  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit  
DS/1361-51/V  
Ö 5.47  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Veranstaltungen  
DS/1361-52/V  
Ö 5.48     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Kiezdetektive  
DS/1361-53/V  
Ö 5.49  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Unterhaltung der Gru?nanlagen  
DS/1361-54/V  
Ö 5.50     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Förderung des Frauen- und Mädchensports  
DS/1361-55/V  
Ö 5.51  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Antidiskriminierungsbauftragte  
DS/1361-56/V  
Ö 5.52  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 hier: Personalaufwuchs für Klimaschutz- weitere Stelle für Klimabildung  
DS/1361-57/V  
Ö 5.53  
Entsperrung von Mitteln im Haushaltsjahr 2019 zur Umsetzung von DS/0436/V und DS/0678/V  
DS/1387/V  
               
 
 

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