Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg befürwortet den Vorschlag der Bürgermeister*innen der Gemeinde Dêrîk in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzugehen.

2. Die Bezirks-Bürgermeisterin wird beauftragt, das schriftliche Gesuch der beiden Ko-Bürgermeister*innen aus Dêrîk vom 01. 08. 2017 wohlwollend zu beantworten und umgehend Kontakt aufzunehmen.

3. Der Bezirk stellt erste Fördermittel im Haushalt 2018/19 in Höhe von 5000€ zur Verfügung, um erste persönliche Kontakte in Form einer Delegation der Bürgermeister*innen von Dêrîk nach Friedrichshain-Kreuzberg (oder umgekehrt) zu ermöglichen.

Begründung:

Am 01.08.2017 machten die Ko-Bürgermeister*innen von Dêrîk in einem Brief an die Bezirksbürgermeisterin den Vorschlag, eine Städtepartnerschaft anzustreben. Darin nehmen sie Bezug auf die Gemeinsamkeiten der beiden Städte: die multiethnische Zusammensetzung, die multikonfessionelle Zusammensetzung (in Dêrîk leben hauptsächlich Christen), die Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten (in Dêrîk gibt es ein großes Flüchtlingscamp der Ezid*innen aus dem Shengal/Irak), der Einsatz gegen Rassismus und für die Gleichberechtigung der Geschlechter.

In Berlin und auch in Friedrichshain-Kreuzberg leben ebenfalls kurdische Bürger*innen aus Dêrîk. Ein Freundschaftsverein ‚Städtefreundschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrîk‘ befindet sich in Gründung. Zweck des Vereins ist die Völkerverständigung unter besonderer Berücksichtigung der politischen und gesellschaftlichen Selbstbestimmung und des kulturellen Austauschs.

Mit dieser Städtepartnerschaft setzt der Bezirk ein positives Zeichen für die Geflüchteten aus Syrien und dem Irak. In Zusammenarbeit mit dem Freundschaftsverein kann der Bezirk den Geflüchteten aus der Region und den Bürger*innen des Bezirks Möglichkeiten des Austauschs und der Unterstützung bieten.

Auch wenn ein direkter Austausch im Moment wegen der aktuellen politischen Lage sehr schwierig ist, ist eine Städtepartnerschaft ein Akt der Solidarität mit den Bemühungen der Stadtverwaltung von Dêrîk, eine demokratische Selbstverwaltung mit der Bevölkerung aufzubauen. Die Stadt Dêrîk liegt im Nordosten Syriens nahe der irakischen Grenze und dem dortigen Shengal-Gebiet, wo der IS im August die ezidische Bevölkerung überfiel und tausende Frauen und Mädchen kidnappte und auf Sklavenmärkten verkaufte. Die Stadt ist Teil der ‚demokratischen Föderation Nordsyrien‘. Die nordsyrische Armee, die ‚Syrian Democratic Forces‘ (SDF) werden von den USA militärisch durch Waffen und Support im Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt.

PHI 19.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg befürwortet den Vorschlag der Bürgermeister*innen der Gemeinde Dêrîk in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzugehen.

2. Die Bezirks-Bürgermeisterin wird beauftragt, das schriftliche Gesuch der beiden Ko-Bürgermeister*innen aus Dêrîk vom 01. 08. 2017 wohlwollend zu beantworten und umgehend Kontakt aufzunehmen.

3. Der Bezirk stellt erste Fördermittel im Haushalt 2018/19 in Höhe von 5000€ zur Verfügung, um erste persönliche Kontakte in Form einer Delegation der Bürgermeister*innen von Dêrîk nach Friedrichshain-Kreuzberg (oder umgekehrt) zu ermöglichen, wenn die Kontaktaufnahme erfolgreich ist und die BVV der Städtepartnerschaft zustimmt.

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg befürwortet den Vorschlag der Bürgermeister*innen der Gemeinde Dêrîk in der Demokratischen Föderation Nordsyrien, eine Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzugehen.

2. Die Bezirks-Bürgermeisterin wird beauftragt, das schriftliche Gesuch der beiden Ko-Bürgermeister*innen aus Dêrîk vom 01. 08. 2017 wohlwollend zu beantworten und umgehend Kontakt aufzunehmen.

3. Der Bezirk stellt erste Fördermittel im Haushalt 2018/19 in Höhe von 5000€ zur Verfügung, um erste persönliche Kontakte in Form einer Delegation der Bürgermeister*innen von Dêrîk nach Friedrichshain-Kreuzberg (oder umgekehrt) zu ermöglichen, wenn die Kontaktaufnahme erfolgreich ist und die BVV der Städtepartnerschaft zustimmt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 24.01.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT