Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Bürgeramt Kreuzberg wird die Bürger*innenfreundlichkeit verbessert, indem es die Verlängerung von Berlin-Pässen ohne Terminvereinbarung und ohne Wartezeit ermöglicht.

Begründung:
 

Wer seinen Berlin-Pass verlängern möchte, erhält in der Info-Zentrale des Bürgeramts Kreuzberg manchmal eine Wartenummer mit unbestimmter Wartezeit oder auf eine Terminanmeldung oder die Fahrt ins Bürgeramt Friedrichshain verwiesen, wo dies unbürokratisch schnell vor sich geht. Die Verlängerung des Berlin-Passes dauert ca. 1 1/2 Minuten und kann ohne Probleme auch in Kreuzberg ohne lange Wartezeiten z.B. in der Dokumentenausgabe so gehandhabt werden. Wegen dieses Quickies unter den Serviceleistungen Fahrzeiten von durchaus einer Stunde oder unberechenbare Wartezeiten in Kauf nehmen zu müssen, ist einem Bürger*innenfreundlichen Amt nicht angemessen.

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit

SozBüDGes 21.06.2018

Die Fraktion zieht den Antrag zurück.