Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, von den Möglichkeiten des Vorkaufsrechtes zu Gunsten Dritter für den Block D-Süd im Milieuschutzgebiet Weberwiese Gebrauch zu machen und dieses fristgerecht auszuüben, um somit die ca. 80 dortigen Wohnungen vor dem Verkauf an die Deutsche Wohnen zu schützen.

Das Bezirksamt soll unmittelbar mit den Verkäufern und der Deutschen Wohnen mit dem Ziel in Verhandlungen treten, für die Mieter*innen der weiteren ca. 620 Wohnungen der Blöcke C-Nord, C-Süd und D-Nord bessere Konditionen zu erreichen.

Parallel dazu soll sich das Bezirksamt weiterhin mit dem Senat für eine Lösung einsetzen, die eine treuhänderische Übernahme der Vorkaufsrechte von Mieter*innen mit dem Ziel einer Rekommunalisierung vorsieht.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, Hinweisen nachzugehen, ob die Deutsche Wohnen weitere Wohnungen entlang der Karl-Marx-Allee zu kaufen beabsichtigt. Weiterhin soll eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen und Probleme der betroffenen Mieter*innen und Gewerbetreibenden eingerichtet werden und transparent über den jeweils aktuellen Stand bei der Lösungsfindung kommuniziert werden.

Sollten alle Maßnahmen, den Verkauf an die Deutsche Wohnen zu verhindern, nicht zum Erfolg führen wird das Bezirksamt beauftragt, mit der Deutsche Wohnen, in Anlehnung an die Lösung für die Otto-Suhr-Siedlung, eine Vereinbarung für einen sozial verträglichen Umgang mit den Mieter*innen und Gewerbetreibenden zu schließen. Dies ist insbesondere für den Fall von Sanierungen, Modernisierungen und Kündigungsschutz wichtig.

Begründung:

Steigende Mieten, Wohnungsmangel und eine bereits stark ausgeprägte Verdrängung vieler Bewohner*innen an den Stadtrand und darüber hinaus sind eines der drängensten Probleme  dieser Stadt. Der Immobilienmarkt gehört hier zu den weltweit begehrtesten und lockt durch aktuelle sehr hohe Renditen viele Spekulanten aller Art an. Daher muss es das Anliegen einer verantwortlichen Politik sein, die für den Einzelnen oft existenzbedrohenden negativen Folgen abzumildern und die betroffenen Mieter*innen so gut es geht zu schützen.

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

StadtBW 09.01.2019

Drucksache zurückgezogen.