Sehr geehrte Damen und Herren,
der nachfolgende Einwohnerantrag „Bäume statt Beton – schützt unsere grünen Innenhof-Oasen!“, wurde am 17.09.2018 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 1.457 Unterstützungsunterschriften geprüft.
Mit 1.230 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).
Kristine Jaath
Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg wird beauftragt, im Rahmen einer aktuellen Umweltprüfung die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und Einschränkung der Lebensqualität für betroffene Anwohnerinnen unter Berücksichtigung des geplanten Nachverdichtungs-Bauvorhabens seitens der WBM auf dem Innenhofbereich zwischen der Landsberger Allee 62 bis 72 in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu ermitteln.
Begründung:
Das geplante Neubauvorhaben der WBM würde stark in das gewachsene Wohn- und Lebensgefüge des betroffenen Areals eingreifen. Bei einer Nachverdichtungsmaßnahme
ist von einer negativen Auswirkung auf Mikroklima, Lärmimmissionen, Feinstaub- und Stickstoffoxidbelastungen, Feinstaubzirkulation infolge Fassadenthermik, Frischluftversorgung,
Beschattung, Infrastruktur (u.a. Wegfall von dringend benötigten Stellflächen) und dem sozialen Gefüge auszugehen. Insbesondere >>grüne Innenhofinseln« im flächenkleinsten, aber bevölkerungsdichtesten Bezirk Berlins bedürfen in Bezug auf Naherholungs-, Spiel- und Freizeitfläche eines besonderen Schutzes und sollten nicht unbedacht bebaut werden.
Anlage
Als Vertrauenspersonen wurden benannt:
Herr Wolfgang Schmelzer
Frau Monika Fielitz
Frau Annekathrin Schmitz
BVV 17.10.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
StadtBW 07.11.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg wird beauftragt, im Rahmen einer aktuellen Umweltprüfung die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und Einschränkung der Lebensqualität für betroffene Anwohnerinnen unter Berücksichtigung des geplanten Nachverdichtungs-Bauvorhabens seitens der WBM auf dem Innenhofbereich zwischen der Landsberger Allee 62 bis 72 in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu ermitteln.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg wird beauftragt, im Rahmen einer aktuellen Umweltprüfung die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und Einschränkung der Lebensqualität für betroffene Anwohnerinnen unter Berücksichtigung des geplanten Nachverdichtungs-Bauvorhabens seitens der WBM auf dem Innenhofbereich zwischen der Landsberger Allee 62 bis 72 in einem Umweltbericht zu beschreiben und zu ermitteln.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 01.10.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)
StadtBW 18.11.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 09.12.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
