Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Datum: Mi, 22.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 2.1     Bericht zu stadtplanerischen und -politischen Themen im Bezirk seit der letzten Sitzung      
Ö 2.2  
Gewerberäume am Speicher (Stralau)      
Ö 2.3  
Görlitzer Str. 49      
Ö 2.4     Boxhagener Str. 35      
Ö 3  
Milieuschutz - Standorte Verkaufsobjekte      
Ö 4  
Vorhaben der WBM in Friedrichshain      
Ö 4.1     Sachstand zu den B-Plänen im westlichen Friedrichshain (Punkthochhäuser)      
Ö 4.2     Stand des ISEK      
Ö 4.3     Vorhaben Landsberger Allee 62-72      
Ö 5  
Bauanträge - Vorstellung - 1160-2017-3361-0 Köthener Str. 48 - 1140-2017-3449-BWA-35 Boxhagener Str. 76-78 - 1100-2018-743-BWA-25 Skalitzer Str. 85-86 - 1180-2018-986-BWA-22 Kottbusser Str. 11,12 - 1100-2018-1294-BWA-26 Hallesches Ufer 60      
Ö 6     Bauanträge - offen      
Ö 7     Bauanträge - (9) Listen vom 25.06. - 20.08.2018 -      
Ö 8  
Gewerbetreibende auf den Dragoner-Areal in den Planungen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
DS/0373/V  
Ö 9  
MUF-Standort Ratiborstraße sichern. Derzeitige Nutzung erhalten!  
Enthält Anlagen
DS/0686/V  
Ö 10  
Gewerbehof, Kita und Grünfläche auf dem Grundstück Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 erhalten - Geflüchtete integrieren  
Enthält Anlagen
DS/0687/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf dem Gelände Reichenberger Straße 92/Ratiborstraße 14 eine mit den bestehenden Nutzungen integrierte Unterbringung von Geflüchteten wohlwollend zu prüfen. Eventuell sind andere, ergänzende Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten mit in Betracht zu ziehen, falls die Prüfung ergibt, dass auf dem Gelände nicht die erforderliche Anzahl von qualitativ hochwertigen und in die Nachbarschaft eingebundenen Wohnplätzen geschaffen werden kann.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Gewerbe auf dem Gelände zu erhalten, wie es offenbar auch im Protokoll der Besprechung mit dem Senat vom 31.07.2017 festgehalten wurde. Damit die Sicherung des Bestandsgewerbes und Neuansiedlung im Neubau möglich ist, soll eine behutsame Neuordnung geprüft werden.

 

Die öffentliche soziale Infrastruktur wie Kita und Grünfläche ist ebenfalls zu erhalten. Unter dem Eindruck des Kitaplatzmangels kann auf keine Kita verzichtet werden. Das gleiche gilt für Grünflächen, welche im Bezirk eher ausgebaut statt reduziert werden müssen. Das ehemalige Studentenbad am „Drei-Länder-Eck“ ist darüber hinaus ein ganz besonderes Juwel des Bezirks und keine „gewöhnliche“ Grünfläche.

 

Auf dem Gelände befindet sich daneben auch die Fläche des Vereins „ L@s Fabulos@s“ mit einer Wagenburg mit zwölf Bewohner*innen. Dort werden eine Fahrradwerkstatt, eine Probefläche für Musik- und Theatergruppen sowie ein Saunawagen von externen Gruppen unkommerziell genutzt. Für die Öffentlichkeit wird auf dem Gelände des Vereins nichtkommerzielles Pizza- und Brotbacken im Lehmofen, sowie im Frühling/Sommer Cafés mit Kaffee und Kuchen und kulturellen Vorführungen veranstaltet. Auch wird das Gelände von kleinen Gewerben (Zimmerei, Baumpflege und Blechblas-Instrumenten-Reparatur) genutzt.

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, diese besondere Wohnform und den damit einhergehende wichtigen sozialen Raum für den Bezirk ebenfalls zu erhalten.

 

Die BVV bekennt sich damit erneut zu den Zielen der Drucksache DS/0711/IV „Bestandsnutzung und Grünfläche an der Ratiborstraße schützen“.

 

 

Begründung:

 

Das Gelände an der Reichenberger 92 / Ratiborstraße 14 weist einen einzigartigen, gewachsenen Nutzungsmix auf und verfügt durch seine wundervolle Grünfläche entlang des Landwehrkanals über eine ganz besondere städtebauliche Qualität, wie sie an keiner anderen Stelle Kreuzbergs zu finden ist. Bei allen Maßnahmen zur Neuordnung oder Nachverdichtung des Geländes müssen diese Eigenschaften und Nutzungen erhalten bleiben.

 

Neue Anwohner*innen sollen in diese bestehenden sozio-ökonomischen Strukturen der Kreuzberger Mischung hineinwachsen und an der ganz besonderen sozialen Qualität des Geländes teilhaben können.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

 

 

StadtBW 10.10.2018

Die Drucksache wird zurückgezogen.

   
    21.03.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.25 - überwiesen
   
   
    20.06.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 6.2 - vertagt
   
   
    22.08.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 10 - vertagt
   
   
    05.09.2018 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
    Ö 8 - vertagt
   
   
    05.09.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 8 - vertagt
   
   
    10.10.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 9 - zurückgezogen
   
Ö 11  
Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen  
Enthält Anlagen
DS/0832/V  
Ö 12  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54 und eine Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1  
Enthält Anlagen
DS/0848/V  
Ö 13  
Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über - die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB.  
Enthält Anlagen
DS/0851/V  
Ö 14  
Bebauungsplan VI-140ca für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Luckenwalder Straße, Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6, Grenze zum Deutschen Technikmuseum, öffentlicher Parkanlage (Ostpark), Bahnanlagen, öffentlicher Parkanlage (Westpark) und Grenze zum Grundstück Schöneberger Ufer 5 (Parkhaus) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0853/V  
Ö 15  
Veränderungssperre V-44/ 25 für die Grundstücke Straße der Pariser Kommune (Flurstück 147), Erich- Steinfurth- Straße 1–5 und 9-10 und Lange Straße 44 –54 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0856/V  
Ö 16     optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 17     Verschiedenes      
Ö 17.1  
Planung der kommenden Sitzungen offene Themen: - Lange Str. 44-54 mit Einpassungsstudie Ostbahnhof - Vorstellung Hochhaus an der Warschauer Brücke (Anschutz Areal) - Kino Pufendorfstr./Richard-Sorge Str. - Bauvorhaben Hafenplatz      
               
 
 

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