Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer an- dauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der BVG aufgehoben werden kann. Diese Schwerpunktaktionen sind solange und dauerhaft durchzuführen, bis eine merkliche Entspannung der Situation eintritt. Dabei soll auf die aufgenommene Kooperation zwischen Abschleppdiensten und Ordnungsamt zurückgegriffen werden. Bei Bedarf sind weitere Schwerpunktaktionen bei wieder zu beobachtender Verschlechterung der Situation durchzuführen.

Um das Problem langfristig zu lösen, sollen schnellstmöglich sogenannte Leit-Boys auf den durchgezogenen Grenzmarkierungen der benutzungspflichtigen Radstreifen montiert werden, um so unkompliziert eine Protected Bike Lane zu realisieren. Darüber hinaus muss das in direkter Nachbarschaft errichtete 760 Stellplätze fassenden Parkhaus an der East Side Mall besser ausgeschildert werden, damit die Besucher*innen dieses auch finden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Dezember 2018 Januar 2019 zu berichten. Darüber hinaus ist die Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft unverzüglich über künftige, dauerhafte Einstellungen von Buslinien aufgrund von Falschparker*innen selbstständig vom Bezirksamt zu informieren.

UVKI 10.01.2019

Der Änderungsantrag wird übernommen. Siehe DS/1027/V.