Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das BA wird dringendst ersucht, bei Änderungen der Radspuren entlang und auf der Frankfurter Allee die Anlieger (Anwohner und Gewerbetreibende an den Planungen zu beteiligen bzw. darauf hinzuwirken, dass diese durch den Senat in die entsprechenden Prozesse in geeigneter Weise einbezogen werden.
Begründung:
Anwohner haben ein Recht auf Mitbestimmung, wenn es um Ihren Kiez geht. In solch wichtigen das tägliche Leben betreffenden Fragen muss Verwaltung alle sachlichen Hinweisen entgegennehmen, da die Veränderung der Verkehrsführung die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in besonderem Maße verändern wird, solange es nicht um eine bloße Ehrhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ohne Nebenwirkungen geht (wie zum Beispiel bei der Verschwenkung des Radweges an den Ausgängen des U-Bahnhofs Samariterstraße).
BVV 27.06.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
- Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)
UVKI 04.10.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 17.10.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
