Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
Datum: Di, 25.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung der Protokolle vom 28.06. und 12.09.      
Ö 3  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park! Gast BzStR Herr Mildner-Spindler  
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemäß Punkt 5.4. „Soziale Unterstützung“ im vom Bezirksamt 2016 beschlossenen „Handlungskonzept Görlitzer Park“ eine Finanzierung für die aufsuchende soziale Arbeit für Erwachsene im Görlitzer Park herbeizuführen. Da eine aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene bisher nicht über die bezirkliche Budgetierung refinanziert werden kann, soll sich das Bezirksamt mit den zuständigen Senatsverwaltungen über eine Finanzierung aus Landes- bzw. Projektmitteln verständigen, so wie es bereits für andere Berliner „Hotspots“ wie den Leopoldplatz, den Alexanderplatz oder das Kottbusser Tor geschieht.

Als Grundlage eines präzisen Anforderungsprofil für die aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im Görlitzer Park soll Punkt 5.4 des „Handlungskonzepts“ dienen.

Das Bezirksamt soll bis zur Juni-Sitzung der BVV berichten.

 

Begründung:

 

Neben Parkmanagement, Parkrat und „Parkläufer*innen sind Sozialarbeiter*innen, die Parknutzende in schwierigen Lebenslagen aufsuchen, sie beraten, nach Möglichkeit Soforthilfe organisieren sowie zahlreiche weitere Unterstützungsmaßnahmen im Sinne von Lotsens anbieten, ein unverzichtbarer Bestandteil des Handlungskonzepts für ein besseres, friedliches Miteinander aller im Görlitzer Park. Für bestimmte Nutzergruppen, für die der Park Lebensmittelpunkt ist und die ein sozial problematisches Verhalten zeigen, gibt es bisher so gut wie kein Hilfeangebot, weder sozial, noch medizinisch oder juristisch. Viele benötigen spezifische Rechtsberatungen (Aufklärung über legale Bleibechancen, Rechtsberatung im und außerhalb des Asylverfahrens, Aufenthaltsrecht, Strafrecht), gezielte Integrationshilfen (z.B. Deutsch- und Alphabetisierungskurse), Beratung zu schulischer Bildung, Ausbildung und beruflichem Kompetenzerwerb, ggf. Beratung zu Rückkehrhilfen, Ausstiegsberatung für Menschen, die Drogen dealen u.v.m. Gleichzeitig sollen die Sozialarbeiter*innen Projekte zur Entwicklung nachbarschaftlicher Sozialkontakte, insbesondere durch Bildungs- oder Freizeitaktivitäten initiieren und begleiten, um die Isolierung der Betroffenen aufzubrechen.

Aus dem Handlungskonzept, Punkt 5.4:

Es handelt sich um ein neues Feld interdisziplinärer sozialer Arbeit im öffentlichen Raum. Die aufsuchende soziale Arbeit findet im Sinne von Street- bzw. Parkwork in Absprache oder ggf. gemeinsam mit den Parkläufer*innen im Park statt, begleitet aber im Bedarfsfall auch in Institutionen außerhalb des Parks. Für diese Arbeit im Park ist eine intensive Netzwerk-/Kooperationsarbeit im Kiez/Gemeinwesen und mit fachspezifisch relevanten Einrichtungen und Diensten erforderlich. Die Sozialarbeiter*innen vermitteln den Kontakt zwischen den Parknutzenden und den Einrichtungen und Diensten und sind somit eine wesentliche Schnittstelle zur Erschließung von Hilfen. Die Lotsenangebote (Information, Beratung, Vermittlung, Begleitung) finden lebensweltorientiert und individuell ausgerichtet statt. Angebote zu Kommunikation, sozialem Austausch, Spracherwerb und Alphabetisierung (Lesen, Schreiben) sollen über Projekte realisiert und in Kooperation mit entsprechenden Vereinen bzw. sozialen Trägern durchgeführt werden.“

 

 

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste und Gesundheit,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 26.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemäß Punkt 5.4. „Soziale Unterstützung“ im vom Bezirksamt 2016 beschlossenen „Handlungskonzept Görlitzer Park“ eine Finanzierung für die aufsuchende soziale Arbeit für Erwachsene im Görlitzer Park herbeizuführen. Da eine aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene bisher nicht über die bezirkliche Budgetierung refinanziert werden kann, soll sich das Bezirksamt mit den zuständigen Senatsverwaltungen über eine Finanzierung aus Landes- bzw. Projektmitteln verständigen, so wie es bereits für andere Berliner „Hotspots“ wie den Leopoldplatz, den Alexanderplatz oder das Kottbusser Tor geschieht.

Als Grundlage eines präzisen Anforderungsprofil für die aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im Görlitzer Park soll Punkt 5.4 des „Handlungskonzepts“ dienen.

Das Bezirksamt soll bis zur Juni-Sitzung der BVV berichten.

 

 

BVV 10.05.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemäß Punkt 5.4. „Soziale Unterstützung“ im vom Bezirksamt 2016 beschlossenen „Handlungskonzept Görlitzer Park“ eine Finanzierung für die aufsuchende soziale Arbeit für Erwachsene im Görlitzer Park herbeizuführen. Da eine aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene bisher nicht über die bezirkliche Budgetierung refinanziert werden kann, soll sich das Bezirksamt mit den zuständigen Senatsverwaltungen über eine Finanzierung aus Landes- bzw. Projektmitteln verständigen, so wie es bereits für andere Berliner „Hotspots“ wie den Leopoldplatz, den Alexanderplatz oder das Kottbusser Tor geschieht.

Als Grundlage eines präzisen Anforderungsprofil für die aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im Görlitzer Park soll Punkt 5.4 des „Handlungskonzepts“ dienen.

Das Bezirksamt soll bis zur Juni-Sitzung der BVV berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.08.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
  • Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit (federführend)

 

 

SozBüDGes 22.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.11.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

   
    05.04.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.21 - überwiesen
   
   
    20.04.2017 - Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
    Ö 4.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    26.04.2017 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    10.05.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
   
    29.08.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.2 - überwiesen
   
   
    06.09.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 3.2 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    25.09.2018 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    28.11.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
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