Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum: Di, 02.10.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 11.09.2018      
Ö 3  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen  
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 4  
Radspuren Frankfurter Allee – Anlieger beteiligen  
Enthält Anlagen
DS/0845/V  
Ö 5  
Free Spätis! Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte  
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 6  
Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen  
Enthält Anlagen
DS/0893/V  
Ö 7  
„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!  
Enthält Anlagen
DS/0903/V  
Ö 8  
Keine weiteren Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain genehmigen  
Enthält Anlagen
DS/0948/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie der Bau weiterer Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg planungsrechtlich verhindert werden kann.

 

 

Begründung:

 

In der letzten BVV wurde über das neue Hotel in der Revaler Straße 35, Warschauer Straße 55 und Warschauer Straße 58 gesprochen und auch in der Boxhagener Straße 13 soll es weitere Ferienwohnungen geben. Wir brauchen keine zusätzlichen Belastungen durch den Bau von neuen Unterkünften für Touristinnen und Touristen im Bezirk.

 

Es gibt bereits jetzt sehr viele Hotels, Hostels und Ferienwohnungen. Zurzeit gibt es auf diversen Online Portalen über 5000 Übernachtungsangebote im Bezirk. Wenn man die Anreize für Übernachtungen nicht unterbindet und die Möglichkeiten schafft, dass immer mehr Besucher*innen nach Friedrichshain-Kreuzberg kommen und übernachten, darf man sich über die „Nicht-Akzeptanz“ in der Anwohnerschaft nicht wundern.

 

 

BVV 26.09.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (federführend)

 

 

StadtBW 05.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, ob und wie der Bau weiterer Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg planungsrechtlich verhindert werden kann.

 

 

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, ob und wie der Bau weiterer Hotels und Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg planungsrechtlich verhindert werden kann.

 

 

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    26.09.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.31 - überwiesen
   
   
    02.10.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    05.12.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 10 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.12.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.19 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9  
Instandsetzung der Simplonstraße  
Enthält Anlagen
DS/0949/V  
Ö 10  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Verschiedenes      
Ö 12  
(nichtöffentlich) Eingaben und Beschwerden EB004 EB049 EB060 EB064      
               
 
 

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