Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolle Juni - Dezember 2017, 13.02. + 15.05.2018      
Ö 3  
Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen
Enthält Anlagen
DS/0074/V  
Ö 4  
Freiparken für Hebammen im Dienst  
Enthält Anlagen
DS/0733/V  
Ö 5  
Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel  
Enthält Anlagen
DS/0772/V  
Ö 6  
Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen  
Enthält Anlagen
DS/0781/V  
Ö 7  
Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0784/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die CG-Gruppe zuzugehen, eine Überbrückungshilfe für die existenzgefährdeten Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße zu gewähren, die aufgrund der Baumaßnahme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

 

 

Begründung:

 

Fast ein Jahr ist die Rigaer Straße zwischen der Voigtstraße und der Samariter Straße nun gesperrt. Gerade für die angrenzenden Gewerbetreibenden ist diese Zeit zur Zerreißprobe bis hin zur Existenzgefährdung geworden.

So hat zum Beispiel das Restaurant „Burgerwehr“ seit Sperrung der Straße bereits Umsatzeinbußen von ungefähr 30% hinnehmen und mindestens 2 Mitarbeiter*innen entlassen müssen. Eine Stelle konnte auf Grund der fehlenden Laufkundschaft nicht besetzt werden.

 

Der Blumenladen „Pusteblume“ meldet Umsatzeinbußen von 2000 € pro Monat und musste bereits eine Vollzeit-Mitarbeiter*in entlassen. Auch die beiden Teilzeitstellen sind massiv bedroht.

Das Textilunternehmen „Berliner Modeinstitut“ musste einen Rückgang der Laufkundschaft um 50% verzeichnen. Das Restaurant „Saibaba“ hatte bis jetzt Umsatzeinbußen von 20-30% und musste bereits eine Mitarbeiter*in entlassen.

 

 

WiO 12.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die CG-Gruppe zuzugehen, eine Überbrückungshilfe für die existenzgefährdeten Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße zu gewähren, die aufgrund der Baumaßnahme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

 

 

BVV 27.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die CG-Gruppe zuzugehen, eine Überbrückungshilfe für die existenzgefährdeten Gewerbetreibenden in der Rigaer Straße zu gewähren, die aufgrund der Baumaßnahme Umsatzeinbußen hinnehmen müssen.

 

 

BVV 29.08.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    30.05.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.39 - überwiesen
   
   
    12.06.2018 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.08.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.8 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 8  
Einwohner*innen-Versammlung zur Zukunft des 1.Mai in Kreuzberg durchführen  
Enthält Anlagen
DS/0794/V  
Ö 9     Veranstaltungsliste des Ordnungsamtes      
Ö 10  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

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