Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich einen Bebauungsplan für das Grundstück Görlitzer Straße 51 (ehemalige Kurt-Held-Schule) in Kreuzberg aufzustellen. Ziel soll es sein, den Standort für kommunale Bedarfe zu entwickeln. Mögliche Nutzungen könnten beispielsweise Bildungs- und Betreuungsangebote sein.
Das Bezirksamt soll unverzüglich ermitteln, welche konkreten Bedarfe hier Vorrang haben sollen. Der BVV ist im November 2017 zu berichten.
Begründung:
Die Grundschule wurde 2005 geschlossen und das Gebäude privatisiert. Derzeit wird sie von einer Modeschule genutzt. In den vergangenen Jahren ist im Bezirk der Raum für Betreuungs- und Bildungsangebote und andere soziale Infrastruktur immer knapper geworden. Deshalb sollte der Bezirk handeln.
Wie die Initiative „Bizim Kiez“ berichtet, steht ein weiterer Verkauf an. Zwar soll die Modeschule das Gebäude vorerst weiter nutzen können, die langfristige Perspektive ist jedoch unklar. Investoren sollen bereit sein, mehr als zwölf Millionen Euro für das Gebäude zu bezahlen. Das lässt befürchten, dass die Interessenten eher an Luxuswohnungen oder teure Büros denken als an eine Nutzung, die dem Kiez zugute kommt.
BVV 20.09.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport,
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)
PHI 12.12.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftrag, unverzüglich zu prüfen, ob ein Bebauungsplan für das Grundstück „Görlitzer Straße 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)“ in Kreuzberg aufgestellt werden kann. Ziel soll es sein, den Standort für kommunale Bedarfe zu entwickeln. Mögliche Nutzungen könnten beispielsweise Bildungs- und Betreuungsangebote sein.
Das Bezirksamt soll unverzüglich ermitteln, welche konkreten Bedarfe hier Vorrang haben sollen. Der BVV ist im Januar 2018 zu berichten.
BVV 13.12.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftrag, unverzüglich zu prüfen, ob ein Bebauungsplan für das Grundstück „Görlitzer Straße 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)“ in Kreuzberg aufgestellt werden kann. Ziel soll es sein, den Standort für kommunale Bedarfe zu entwickeln. Mögliche Nutzungen könnten beispielsweise Bildungs- und Betreuungsangebote sein.
Das Bezirksamt soll unverzüglich ermitteln, welche konkreten Bedarfe hier Vorrang haben sollen. Der BVV ist im Januar 2018 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 01.01.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
PHI 27.10.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 28.10.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
