Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert alle beteiligten Akteure auf, die durch den Senat verkündete Festlegung zur Grundstücksübertragung des sogenannten „Dragoner-Areals“ an zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften offen zur Diskussion zu stellen und ernsthaft zu prüfen, welche anderen Trägermodelle in Frage kommen.
Besondere Berücksichtigung sollen bei der Prüfung anderer Trägermodelle die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteure finden, die bis zur Entwicklung der letztendlichen Verwaltungs- und Eigentumsstruktur des Dragonerareals einen Treuhänder ohne eigene Entwicklungsinteressen fordern. Die Entwicklung der Strukturen soll innerhalb des von Senat und Bezirk bereits zugesagten offenen Mitwirkungsverfahren stattfinden.
Auf diese Weise sollen Vorentscheidungen und -festlegungen für bestimmte Akteure möglichst vermieden werden, bevor die öffentliche Debatte über die weitere Geländeentwicklung stattfinden konnte und noch bevor die Stadtgesellschaft Gelegenheit hatte an der zukünftigen Gestaltung des Geländes mitzuwirken. Das Dragoner-Areal soll dabei in jedem Fall kommunales Eigentum bleiben und Privatisierungsmöglichkeiten systematisch und möglichst grundsätzlich ausgeschlossen werden.
StadtBW 06.12.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das BA wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Entscheidungsfindung zur Grundstücksübertragung neu begonnen wird.
Dazu soll schnellstmöglich ein Gespräch zwischen SenFin, SenStadt, Bezirk und den Initiativen stattfinden.
Die Übertragung des Grundstücks an das Land Berlin soll jedoch nicht verzögert werden.
BVV 13.12.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das BA wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Entscheidungsfindung zur Grundstücksübertragung neu begonnen wird.
Dazu soll schnellstmöglich ein Gespräch zwischen SenFin, SenStadt, Bezirk und den Initiativen stattfinden.
Die Übertragung des Grundstücks an das Land Berlin soll jedoch nicht verzögert werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 26.08.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
