Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses (Int)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses (Int)
Gremium: Integrationsausschuss
Datum: Mi, 26.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 22.03.2017      
Ö 3     Wahl von Bürgerdeputierten, Stellvertreter*innen und Vertreter*innen des Ausschusses      
Ö 3.1  
Vorstellung der Bewerber*innen      
Ö 3.2  
Wahl von vier Bürgerdeputierten      
Ö 3.3  
Wahl von vier stellvertretenden Bürgerdeputierten      
Ö 3.4     Organisation - Vertretungsregelung - Datenbögen - Adressliste      
Ö 3.5  
Wahl einer Vertreter*in als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss      
Ö 3.6  
Wahl einer Vertreter*in als beratendes Mitglied im Bezirksschulbeirat      
Ö 4  
Aktuelle Situation Geflüchtete im Bezirk      
Ö 5  
Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten  
Enthält Anlagen
DS/0184/V  
Ö 6  
Räume für „Friedrichshain hilft“ und „Kreuzberg hilft“  
Enthält Anlagen
DS/0197/V  
Ö 7  
Patenschaft für eine in der Türkei inhaftierte Bürgermeisterin der HDP/DBP  
Enthält Anlagen
DS/0198/V  
Ö 8  
Colloquium zum staatlich organisierten Massenmord in Dersim 1937/38  
DS/0209/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt bei der Planung der Durchführung des oben genannten Colloquiums darauf zu achten, dass nur internationale Wissenschaftler*innen und Fachleute aus den Bereichen Geschichte und Erinnerungskultur sowie Dersimer Soziologen und Zeitzeugen bzw. Wissenschaftler die sich mit der Auswertung der Zeitzeugenberichte befasst haben geladen werden. Nationalistischen Organisationen und deren Stellvertreter*innen ist kein Raum auf dem Podium zu geben.

 

 

Begründung:

 

Wie dem Verhalten dieser Gruppierungen im Ausschuss für Integration und Migration, sowie dem Kulturausschuss und Protokoll der Gedenktafelkommission bereits zu entnehmen war, sind die Begehrlichkeiten das Colloquium für nationalistische Agitation zu missbrauchen groß. Das Bezirksamt sollte dem nicht eine Bühne liefern.

 

 

BVV 05.04.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Integrationsausschuss

Ausschuss für Kultur und Bildung (federführend)

   
    05.04.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.38 - überwiesen
   
   
    26.04.2017 - Integrationsausschuss
    Ö 8 - vertagt
   
   
    28.06.2017 - Integrationsausschuss
    Ö 8 - gegenstandslos
   
   
    05.09.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 4 - vertagt
   
   
    15.11.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 4 - überwiesen
   
Ö 9  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

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