Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum: Mi, 10.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Verkehr (zweimonatlich im Wechsel mit Immobilien und Baumaßnahmen)      
Ö 2.1     Vorstellung Umbaupläne Mainzer Str. mit Gärtnerstr. (bis Modersohnstr      
Ö 2.2  
Sperrung Zossener Straße / Begegnungszone Bergmannstraße
Enthält Anlagen
DS/0934/IV  
Ö 2.3  
Begegnungszone Bergmannkiez - Einsetzen einer zentralen Steuerungsgruppe
Enthält Anlagen
DS/1447/IV  
Ö 2.4  
Parkraumbewirtschaftungszonen rund um den Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/1459/IV  
Ö 2.5  
Zebrastreifen an der Thalia-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1836/IV  
Ö 2.6  
Amtshilfe für die Verkehrslenkung Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1951/IV  
Ö 2.7  
Der Radweg soll kommen!  
DS/1989/IV  
Ö 2.8  
Zebrastreifen Dolziger Straße  
DS/1996/IV  
Ö 2.9  
Verkehrs- und Lärmberuhigung in der Waldemarstraße!  
DS/1998/IV  
Ö 2.10  
Anwohner*innen vor übermäßigem Verkehrsaufkommen schützen - Tempo 30 in der Großbeerenstraße einführen  
Enthält Anlagen
DS/2022/IV  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Fertigstellung der derzeit stattfindenden Straßenbauarbeiten in der Großbeerenstraße ganztägig und auf voller Länge eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen wird. Alle dafür unter Umständen notwendigen Gutachten sind einzuholen.

 

Ergänzend dazu soll geprüft werden, ob durch die Ausweisung von Querparken auf einer Straßenseite die für den fließenden Autoverkehr verfügbare Fahrbahnbreite reduziert werden kann. Im Falle positiver Prüfung ist die Ausweisung von Querparken im Bereich zwischen Hallesches Ufer und Yorckstraße umzusetzen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Mai 2016 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

In letzter Zeit häufen sich Beschwerden von Anwohner*innen der Großbeerenstraße und umliegender Straßen über eine zunehmende Verkehrsbelastung in der Großbeerenstraße. Es wird auf Dauerstau und hohe Lärm- und Schadstoffbelastung verwiesen.

 

Als überwiegend als Wohnstraße genutzte Straße sind die Belange der von hohem Verkehrsaufkommen betroffenen Anwohner*innen besonders zu berücksichtigen.

 

Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h trägt dazu bei, Lärm und Schadstoffemissionen zu reduzieren.

 

Um die tatsächliche Einhaltung der maximal zulässigen Geschwindigkeit zu gewährleisten, ist eine Reduzierung der Fahrbahnbreite hilfreich. Je schmaler die Straße wirkt, desto langsamer wird in der Regel gefahren. Durch Querparken wird die Fahrbahnbreite wirksam reduziert.

 

 

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 10.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Fertigstellung der derzeit stattfindenden Straßenbauarbeiten in der Großbeerenstraße ganztägig und auf voller Länge eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen wird. Alle dafür unter Umständen notwendigen Gutachten sind einzuholen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Mai 2016 zu berichten.

 

 

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass nach Fertigstellung der derzeit stattfindenden Straßenbauarbeiten in der Großbeerenstre ganztägig und auf voller Länge eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ausgewiesen wird. Alle dafür unter Umständen notwendigen Gutachten sind einzuholen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Mai 2016 zu berichten.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 06.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    27.01.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.31 - überwiesen
   
   
    10.02.2016 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 2.10 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.02.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.53 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    22.06.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.4 - überwiesen
   
   
    06.07.2016 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 6.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.07.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.19 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 2.11  
Beleuchtung auf dem Warschauer Platz  
Enthält Anlagen
DS/2025/IV  
Ö 2.12  
Einrichtung einer Spielstraße in der Niemannstraße bei gleichzeitiger Einführung einer Sackgassenregelung  
Enthält Anlagen
DS/2027/IV  
Ö 2.13  
Zebrastreifen Simplonstraße Höhe Modersohn Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/2028/IV  
Ö 3  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  
Enthält Anlagen
DS/1448/IV  
Ö 4  
Grünflächen      
Ö 5  
Umwelt      
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
               
 
 

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