Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.05.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:25 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 23.05.2006      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Öffnungszeiten der Bürgerämter  
DS/2088/II  
Ö 4.2  
Aktivitäten der Gesellschaft für rechtliche und humanitäre Unterstützung e.V. (GRH)  
DS/2090/II  
Ö 4.3  
No - Go - Areas  
DS/2093/II  
Ö 4.4  
Grundschule Scharnweberstraße  
DS/2096/II  
Ö 4.5  
MAE - Beschäftigte an Schulen  
DS/2089/II  
Ö 4.6  
Private Wettbüros  
DS/2091/II  
Ö 4.7  
Bundeseinheitliche Standards bei der Einbürgerungspraxis (¿Eckpunkte¿)  
DS/2094/II  
Ö 4.8  
WM Schulprojekt  
DS/2092/II  
Ö 4.9  
Besetzung der Schulleiterstellen an der Nürtingen- und e.-o.-plauen-Grundschule  
DS/2095/II  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.             Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass gerade in einem sozialen Problemgebiet, wie es das Einzugsgebiet der Nürtingen- und e.-o.-plauen-Grundschule ist, die SchulleiterInnenstellen über längere Zeit nicht besetzt sind?

 

2.             Wie ist der gegenwärtige Stand der Besetzung an beiden o.g. Grundschulen?

 

3.             Wann werden die Schulleiterstellen an beiden Schulen definitiv besetzt sein (nicht nur kommissarische Besetzung)?

 

4.             Wenn Frage 3 nicht eindeutig beantwortet werden kann:

          Welche Probleme stehen einer schnellen Besetzung der SchulleiterInnenstellen

         entgegen?

 

 

Frau Klebba:

Zu 1: Längere Nichtbesetzung von Leitungsstellen ist immer ein Zustand der nicht zur Entwicklung der Schule beiträgt und deshalb beurteilt das Bezirksamt selbstverständlich die Tatsache, wenn es denn eine Tatsache ist, dass Schulleiterstellen über längere zeit nicht besetzt sind, als eine nicht glückliche und auch sozusagen daraufhin zu wirkende Tatsache, dass dieses abgestellt wird. Allerdings konkrete angesprochen auf die Nürtingen und e-o-plauen Grundschule kann das Bezirksamt die Tatsache, dass die Schulleiterstellen über längerer zeit nicht besetzt sind, nicht in Gänze teilen. Die Schulleiterstelle und da komme ich gleich zu den Fragen 2 bis 4 zusammengefasst die Schulleiterstelle an der Nürtingengrundschule ist seit Ende März 2006 nicht besetzt, also frei und z.z. erfolgt die gesetzlich notwendige Einholung der Stellungnahme der Schulkonferenz und anschließend sind gemäß Schulgesetz noch andere Beteiligungen, Frauenvertretung, Personalrat etc. einzuholen. All dieses erfordert einen bestimmten Zeitablauf und insofern sind 2 Monate einer Nichtbesetzung einer Schulleiterstelle keinesfalls in diesem Prozedere als ein längerer Zeitraum zu sehen. Bei der e-o-plauen Grundschule waren einzelne personalrechtliche Gründe, die nicht zu einer Besetzung der Stelle geführt haben. Dort ist die Stelle seit einer längeren Zeit vakant, nämlich glaube seit Beginn des Schuljahres. In Kürze allerdings wird nach Mitteilung der Schulaufsicht, denn was ich hier referiere sind letztlich alles die Mitteilungen aus der Verantwortung der Schulaufsicht, wird die Beauftragung an die Schulleiterin erfolgen und danach wird sozusagen die personelle Umsetzung dann noch einen Zeitraum von 14 Tagen bis 3 Wochen in Anspruch nehmen.

 

Frau Kern:

Wie sind die Aussichten bei der Nürtinggrundschule.

 

Frau Klebba:

Die Aussichten bei der Nürtinggrundschule sind so, dass wir uns jetzt in dem Verfahren befinden, dass die Schulkonferenz angehört wird und dann noch weitere Stellungnahmen eingeholt wird und das wird, das kann man nicht auf die Woche genau sagen, aber wahrscheinlich auch noch einen Zeitraum von 4 Wochen einnehmen. Zum neunen Schuljahr gehe ich davon aus, dass die Schulleiterstelle der Nürtinggrundschule besetzt ist.

 

   

   
    24.05.2006 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 4.9 - beantwortet
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 5     Anträge      
Ö 5.1  
Einrichtung der 1. Klassen zum Schuljahr 2006/2007 an der Nürtingen-Grundschule  
DS/2074/II  
Ö 6     Beschlussempfehlungen      
Ö 6.1  
Paul-Lincke-Büste - 1091      
Ö 6.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 33 07 Personalstellen Org/IT)  
DS/1747-12/II  
Ö 6.3  
Leitung des Ballhauses Naunynstraße (II)  
DS/2012/II  
Ö 6.4  
Rauchfreie Krankenhäuser  
DS/2031/II  
Ö 6.5  
Marheineke-Markthalle  
DS/2066/II  
Ö 6.6  
Projekt Riesenrad auf dem Anschutz - Areal  
DS/2085/II  
Ö 7     Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 23.05.2006      
Ö 7.1  
Gegen die Geschichtslügen der ehemaligen SED-Kader wird überwiesen i.d. Ausschüsse für KuBi, Schule und Jugendhilfe(ff)  
DS/2071/II  
Ö 7.2  
DS/2071-1/II      
Ö 7.3  
Mehr Transparenz bei den Angeboten des Job-Centers wird überwiesen i.d. Ausschüsse f. ArWi und Soz Ges(ff)  
DS/2072/II  
Ö 7.4  
Dolmusch zwischen Friedrichshain und Kreuzberg wird überw. i.d. A. f. UmwV und ArWi(ff)  
DS/2073/II  
Ö 7.5  
Fußgängerampel Warschauer Brücke, Ost (Einmündung Helsingforser Straße)  
DS/2075/II  
Ö 7.6  
Ausbildungsfreundlichster Betrieb wird überw. ArWi und PHI (ff)  
DS/2076/II  
Ö 7.7  
Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern  
DS/2077/II  
Ö 7.8  
Stärkung der Angebote schienengebundener Verkehrsträger im Spreeraum, hier: Lobbyarbeit auf Landesebene wird überw. i.d.A.f.UmV  
DS/2078/II  
Ö 7.9  
Auftritt einer Band, die rechtsradikales Gedankengut verbreitet, in einem Friedrichshainer Club wird überw. i.d.A.f.KuBI  
DS/2079/II  
Ö 7.10  
Fahrradverbindung Alte Jakobstraße  
Enthält Anlagen
DS/2080/II  
Ö 7.11  
Verkehrsentwicklung im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/0171/II  
Ö 7.12  
DS 779-2/II Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 . hier: Bürgerbeteiligung / 4610/53121
Enthält Anlagen
DS/0779/II  
Ö 7.13  
Entwicklungsmaßnahmen im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/0814/II  
Ö 7.14  
Mieterschutzkonzeption bei Wohnungsprivatisierung - 957-1 Konsens gegen d. Stimmen d. FDP      
Ö 7.15  
Bebauungsplan 2-3a  
DS/1056/II  
Ö 7.16  
Mod./ Instmaßnahmen auf dem "Revaler Viereck"  
DS/1088/II  
Ö 7.17  
Wohngeld - Anträge  
Enthält Anlagen
DS/1090/II  
Ö 7.18  
Verkauf von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Konsens geg. d. Stimmen d. FDP  
DS/1149/II  
Ö 7.19  
Förderung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk (Hockey) - siehe Drs. Nr. 40, 95, 145, 542, 1186  
DS/1224/II  
Ö 7.20  
Übergreifendes Verkehrskonzept für den Spreeraum - 1375      
Ö 7.21  
Fahrradinfrastrukturmaßnahmen aufgrund der Abschichtung der unteren Straßenverkehrsbehörde  
DS/1453/II  
Ö 7.22  
Beauftragung des Mieterladens in der Dresdener Straße (Stadtbüro) für die Mieterberatung im Walde-Kiez  
Enthält Anlagen
DS/1254/II  
Ö 7.23  
Unzufriedenheit über die Informationspraxis des Job-Centers -1580      
Ö 7.24  
Verkehrskonzeption Spreeraum (II)  
DS/1603/II  
Ö 7.25  
Veröffentlichung Haushaltsplan 2006/2007  
DS/1632/II  
Ö 7.26  
Ostbahnhof als Fernverkehrsbahnhof erhalten Konsens bei Enthaltung der FDP  
Enthält Anlagen
DS/1680/II  
Ö 7.27  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Kapitel 39 10 Titel 684 20, Insolvenzberatung)  
DS/1747-5/II  
Ö 7.28  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (alle Kapitel - Computerbörse im Bezirk)  
DS/1747-18/II  
Ö 7.29  
Schimmelbefall - 1810      
Ö 7.30  
Trägervertretung des Jobcenters  
DS/1881/II  
Ö 7.31  
Hinweise auf Behindertentoiletten  
DS/1908/II  
Ö 7.32  
Sanierungsgebiet Samariterviertel - Fortschreibung des Neuordnungskonzeptes -  
Enthält Anlagen
DS/1987/II  
Ö 7.33  
Herrichtung von Sportstätten zur Förderung des Mädchen- und Frauensports  
Enthält Anlagen
DS/1994/II  
Ö 7.34  
Temporärer Taxihalteplatz zur Premium Modemesse  
Enthält Anlagen
DS/1997/II  
Ö 7.35  
Sanierungsgebiet Traveplatz-Ostkreuz - Fortschreibung des Neuordnungskonzeptes  
DS/2022/II  
Ö 7.36  
Einführung des Fallmanagements  
Enthält Anlagen
DS/2027/II  
Ö 7.37  
Unterrichtung der Einwohnerschaft  
DS/2029/II  
Ö 7.38  
Bebauungsplan VI - 125a Ritterstraße, Alexandrinenstraße, F.-Künstler - Straße, Alte Jakobstraße  
DS/2039/II  
Ö 7.39  
Verkehrssituation Friedrichstraße Ecke Kochstraße Konsens gegen d. Stimmen der CDU  
DS/2043/II  
Ö 7.40  
Bebauungsplan VI - 140 für das Gelände zw. Schöneberger Ufer, Schöneberger Straße, Luckenwalder Str., Landwehrkanal, Möckernstraße, Yorckstraße un der Bezirksgrenze mit Ausnahme der Grundstücke Schöenberger Straße 14,15 und Schöneberger Ufer 1,3 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzbger, Ortsteil Kreuzberg  
DS/2062/II  
Ö 7.41  
Fortsetzung des Projektes "Donna Castella"  
DS/2067/II  
Ö 7.42  
Rundum-Grün-Ampeln Konsens gege. die Stimmen von CDU und FDP  
DS/2082/II  
Ö 7.43  
Weiterführung der Bürgerbeteiligung im Bereich Stadtentwicklung und Bauen  
DS/2086/II  
Ö 7.44  
Zuwendungen durch Überlassung unter Wert überweisen in den A.f.PHI  
DS/1691/II  
Ö 7.45  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Jahre 2006/07 (Nachbudgetierung Hilfe zum Lebensunterhalt)  
DS/1747-10/II  
Ö 7.46  
Erweiterung des Stiftungsbeirates der Blindenanstalt  
DS/1750/II  
Ö 7.47  
Energiesparprojekte an Schulen wird überwiesen i.d.A.f. UmwV und Schule(ff)  
DS/1824/II  
Ö 7.48  
Pflegeheime von Vivantes  
Enthält Anlagen
DS/1953/II  
Ö 7.49  
Vermeidung von Umzügen der "Hartz - IV - Empfänger" wird überwiesen i.d.A.f. SozGes und PHI(ff)  
DS/1961/II  
Ö 7.50  
Seniorenmitwirkungsgesetz  
Enthält Anlagen
DS/1991/II  
Ö 7.51  
Aktualisierung des Stadtteilentwicklungskonzeptes (StEK) für das Fördergebiet Ostkreuz wird überwiesen i.d.A.f.Stadtpal und BauWohn(ff)  
DS/2065/II  
Ö 7.52  
Die Einziehung von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen Rummelsburger Platz/Mühlenstraße - Flur 25, Flurstücke 126 und 127  
DS/2068/II  
Ö 7.53  
Bebauungsplan V-17-1 für Alt Stralau 20 und 21 im Ortsteil Friedrichshain  
DS/2069/II  
Ö 7.54  
Widmung der im Gebiet "Arena am Ostbahnhof" neu hergestellten Straßen auf der Grundlage des städtebaulichen Vertrages wird überwiesen i.d.A.f.Stadtplan  
DS/2070/II  
Ö 7.55  
Bebauungsplan V-27 für die Grundstücke Lehmbruckstr. 22/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstr. 1-10 (teilweise) und 24-26 und die Flurstücke 6 und 7 (Flur 30) sowie Naglerstr. 1-3 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain, hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung wird überwiesen i.d.A.f.Stadtplan  
DS/2081/II  
Ö 7.56  
Ausbildungsplanung 2006 wird überwiesen i.d.A.f.PHI  
DS/2083/II  
Ö 7.57  
Bebauungsplan VI-154 (ehemalige Schultheissbrauerei) wird überwiesen i.d.A.f.Stadtplan  
DS/2084/II  
Ö 7.58  
Bebauungsplanverfahren VI - 150o (Weltblock) hier: Festsetzung des Bebauungsplans als Rechtsverordnung  
DS/2097/II  
Ö 7.59  
DS/0100/II      
Ö 7.60  
Umgang mit nicht verausgabten Investitionsmitteln  
Enthält Anlagen
DS/2002/II  
Ö 7.61  
60. Jahrestag der ersten Wahlen in Berlin nach dem Ende der faschistischen Diktatur  
DS/2047/II  
               
 
 

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