Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Sozialamt temporär Kautionen für Mietwohnungen auslegen und diese Kosten dann vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zurückfordern kann.
Begründung:
Die Unterbringung von Flüchtlingen soll in erster Linie in Wohnungen erfolgen. Das scheitert vielfach daran, dass das LaGeSo die Kaution für anzumietende Wohnungen verzögert entrichtet, sodass die Wohnungen bis dahin an andere Mieter*innen vergeben werden.
Das LaGeSo ist nicht bereit, privat entrichtete Kautionen an Unterstützer*innen zurückzuerstatten. Daher soll die Entrichtung über das Sozialamt geprüft werden.
BVV 23.09.2015
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)
SozBüD 15.10.2015
Die Drucksache wird zurückgezogen.
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