Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, von den Mitteln, die der Bezirk an Zuwendungen aus dem "Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin" erhält, ausreichende Mittel, mindestens jedoch 5000 Euro pro Jahr, für den Wohnungsneubau begleitende Bürgerbeteiligung zu verwenden.
Eine Vergabe von Mitteln zur Unterstützung an Bürger, die in Eigenregie Bürgerbeteiligung organisieren, soll möglich sein.
Der Stadtplanungsausschuss soll bei der Verwendung eingebunden werden.
Begründung:
Gerade der stark anziehende Wohnungsneubau ist der Bereich in der Stadtentwicklung unseres Bezirks, der momentan die größten Veränderungen verursacht. Um ein möglichst hohes Maß an Akzeptanz zu erreichen ist es notwendig, die Bürger hierbei so weit wie möglich einzubinden. Dem läuft die im letzten Jahr getätigte Kürzung der Bürgerbeteiligungsmittel entgegen.
BVV 17.12.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)
StadtQM 04.02.2015
Die Drucksache wird zurückgezogen.
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