Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien und des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien und des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt
Gremien: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
Datum: Mi, 11.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Festival auf dem Anschütz-Gelände rund um die Arena im Juli 2015 Gäste: Michael Hapka, Geschäftsführer der Arena und Sebastian Huwe, Mercedes Benz      
Ö 3  
Pappeln auf den Spielplatz Schleiermacherstraße  
Enthält Anlagen
DS/1419/IV  
Ö 4  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019
Enthält Anlagen
DS/1483/IV  
Ö 5  
Immobilien im Bezirk (zweimonatlich im Wechsel mit Verkehr)      
Ö 5.1  
Feuerwehrbrunnen  
Enthält Anlagen
DS/1369/IV  
Ö 6  
Umgestaltung des Fraenkelufers      
Ö 7     Baumaßnahmen im Bezirk (zweimonatlich im Wechsel mit Verkehr)      
Ö 8     Grünflächen      
Ö 8.1  
Prinzessinnengärten sichern  
Enthält Anlagen
DS/0338/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Gartenprojekt "Prinzessinnengärten" auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz erhalten bleibt. Hinsichtlich der mittel- und langfristigen städtebaulichen Entwicklung des Areals wird das BA beauftragt, einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen, mit dem das zukünftige Nutzungsprojekt, für diese Fläche geklärt werden soll. Soweit erforderlich, ist dieses Beteiligungsergebnis mit einer verbindlichen Bauleitplanung zu sichern.

 

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grundstück durch den Liegenschaftsfonds nicht an private Investoren verkauft wird. Stattdessen sollen mit den NutzerInnen längerfristige Miet- oder Pachtverträge abgeschlossen werden.

 

Die entsprechenden Fachausschüsse der BVV sind umgehend über neue Sachstände sowie jegliche Planungen dieses Areal betreffend zu informieren.

 

 

Begründung:

 

Seit 2009 bauen die Prinzessinnengärten auf dem ehemaligen Wertheimgelände am Moritzplatz Gemüse und Kräuter in Bioqualität an. Die zuvor vermüllte Brachfläche wurde in einen urbanen Garten verwandelt, der mittlerweile über die Bezirksgrenzen hinweg bekannt ist. Das Besondere ist nicht nur die mobile Anbauweise in Kisten und Säcken sondern die Öffnung in den Kiez. Jede und jeder kann mitgärtnern, an Workshops teilnehmen oder die Gartenküche besuchen. In unserem hochverdichteten Bezirk wurde dadurch eine grüne Insel und ein Ort des Lernens über Nutzpflanzen geschaffen. Gleichzeitig wird mit dem Projekt eine der wenigen verbliebenen unbebauten Freiflächen im Bezirk gesichert und zugänglich gemacht. Diese Vorteile sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigen, damit das Projekt langfristig gesichert werden kann. Dafür ist zudem wichtig, dass das Grundstück weiter in öffentlicher Hand bleibt, um Einfluss auf die NutzerInnenauswahl zu haben. Momentan werden die Nutzungsverträge leider nur jährlich verlängert, was eine längerfristige Planung unmöglich macht.
 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Gartenprojekt "Prinzessinnengärten" auch über 2013 hinaus an seinem Standort am Moritzplatz erhalten bleibt. Hinsichtlich der mittel- und langfristigen städtebaulichen Entwicklung des Areals wird das BA beauftragt, einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen, mit dem das zukünftige Nutzungsprojekt, für diese Fläche geklärt werden soll. Soweit erforderlich, ist dieses Beteiligungsergebnis mit einer verbindlichen Bauleitplanung zu sichern.

 

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass das Grundstück durch den Liegenschaftsfonds nicht an private Investoren verkauft wird. Stattdessen sollen mit den NutzerInnen längerfristige Miet- oder Pachtverträge abgeschlossen werden.

 

Die entsprechenden Fachausschüsse der BVV sind umgehend über neue Sachstände sowie jegliche Planungen dieses Areal betreffend zu informieren.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend).

 

 

StadtQM 18.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    29.08.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    29.01.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.18 - überwiesen
   
   
    12.02.2014 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 8 - vertagt
   
   
    11.02.2015 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 8.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    18.02.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.02.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9     Umwelt      
Ö 10  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

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